Panzer nach Katar, Gewehre nach Oman und Saudi-Arabien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat umstrittene Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt. Dazu erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für den Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in Kassel dürfte die Genehmigung von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo und Fennek eine erfreuliche Nachricht sein. Es ist jedoch ein Schlag ins Gesicht all derer, die gehofft haben, dass die Bundesregierung nicht immer wieder aufs Neue Waffenlieferungen an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Krisenregionen genehmigt.“

Auch die Große Koalition scheine  - entgegen aller anderslautender Ankündigungen von Sigmar Gabriel - bei dem ‚Geschäft mit dem Tod‘  über schwere Menschenrechtsverletzungen ‚großzügig‘ hinweg sehen zu wollen. Und noch ein anderer Aspekt sei hier wichtig, so van Ooyen. Gerade aus Katar und Saudi-Arabien sei im Vorfeld der Ausbreitung des IS viel Geld vor allem an die sunnitische Nusra-Front, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpft, gepumpt worden.

Van Ooyen: „Viele Kämpfer der Nusra-Front sind inzwischen zum IS übergelaufen. Katar und Saudi-Arabien galten lange Zeit als die finanziellen Schutzpatrone der IS-Vorläufer. In Sonntagsreden beklagen, wie schlimm der IS-Terror ist und montags zu beschließen, den langjährigen Finanziers der IS-Vorläuferorganisationen Waffen zu liefern – das ist unter Menschenrechts-Gesichtspunkten eine Bankrotterklärung.
DIE LINKE setzt sich für ein umfassendes Verbot deutscher Rüstungsexporte ein.“