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Bilanz des Landes ist teure Zahlenspielerei
Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichtes 2013 des Landes Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit viel Aufwand hat das Land nun erstmals erreicht, dass die Wirtschaftsprüfer der Bilanz ein uneingeschränktes Testat erteilen. Der Nutzen dieser Bilanz ist allerdings äußerst zweifelhaft. Wir wissen nun, dass Hessen, wenn es ein Unternehmen wäre, völlig überschuldet wäre. Das Land Hessen ist aber kein Unternehmen, sondern ein Bundesland, dessen Aufgabe die Organisation eines demokratischen Gemeinwesen ist.“
Allein aus der jetzt aufgestellten Bilanz könne man keine Rückschlüsse ziehen. Es sei völlig abwegig die Vermögenswerte des Landes allein nach finanziellen Maßstäben zu beurteilen, so van Ooyen.
„Die Bilanz beweist vor allem, dass der Wert des Landes Hessen nicht von Aktiva und Passiva bestimmt werden kann. Insgesamt muss man Zweifel haben, ob die Bilanz überhaupt einen Wert für die Beurteilung der Finanzlage des Landes hat. Sie ist eine Zahlenspielerei und politisch wertlos, aber ganz sicher nicht kostenlos zu haben. Zumindest für die Wirtschaftsprüfer dürfte sie ein gutes Geschäft sein.“
Auch die vom Minister hochgelobte Transparenz könne man bezweifeln, schließlich sei diese neue Rechnungslegung keine Vereinfachung im Vergleich zum kameralistischen Rechnungswesen. Es werde wieder einmal deutlich, dass der politische Wille, das Gemeinwesen mit grundlegenden Investitionen zu fördern, fehle, so van Ooyen.