Zur Aktuellen Stunde der FDP zur Luftverkehrsabgabe erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Der Klimawandel geht uns alle an und muss in allen Sektoren bekämpft werden. Dazu gehört auch der Luftverkehr. Der Absicht der FDP, mit dem Verweis auf eine europäische Regelung eine angemessene Luftverkehrsabgabe weiter auf die lange Bank zu schieben, muss eine klare Absage erteilt werden. Keine andere Art der Fortbewegung verbrennt so viel Energie wie eine Flugreise. Obwohl der Flugverkehr nur einem kleinen Teil der Erdbevölkerung zur Verfügung steht, trägt das Fliegen bereits jetzt fast zu fünf Prozent der globalen Erwärmung bei.“

Der Anteil des Luftverkehrs im Verkehrssektor müsse deutlich reduziert und Inlandsflüge auf die Bahn verlagert werden, so Felstehausen. Hierzu habe die Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

„Deutschland braucht ein Flughafenkonzept, das nicht auf weiteren Wachstum setzt sowie unnötige und defizitäre Flughäfen wie Kassel-Calden und Billigfluglinien wie Ryanair nicht zusätzlich steuerlich subventioniert. Eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer Verkehrsträger findet nicht durch eine Luftverkehrsabgabe statt, sondern durch ungerechtfertigte Steuerprivilegien für Flugreisen, wie die Steuerbefreiung auf Flugbenzin, den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen und der Subventionierung von Provinzflughäfen.

Eine klimapolitische Umverteilung von Verkehrsströmen reduziert die CO2-Belastung, schützt Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub und trägt zu mehr Lebensqualität für alle bei. Die FDP-Klientelpolitik stammt aus der Vergangenheit.“