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Wo steht Hessen beim Klimaschutz? Landesregierung muss Zahlen vorlegen Klimaschutz braucht eine gemeinwohlorientierte Ökonomie

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutzpacket der Bundesregierung und zur Frage, inwieweit Hessen die Klimaschutzziele erreicht, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der hessische Klimaschutzplan 2025 schafft keine Rahmenbedingungen für einen gelingenden Klimaschutz. Bereits bei seiner Vorstellung im Jahr 2015 war dieser Plan unzureichend. Jetzt fordern die mitregierenden Grünen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, die sie jedoch bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Weil sie an der Seite der CDU weiterregieren wollen, werden sie also noch viele Kröten schlucken müssen.

Klar ist: Es reicht nicht, ständig zu beteuern, dass Hessen beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt, Elektrobusse gefördert werden und Hessen sich als erstes Bundesland für Dienstreisen mit dem Flugzeug freikaufen möchte. Nach drei Jahren Klimarhetorik erwarten wir von Hessens Umweltministerin die Wirksamkeit des Klimaschutzplanes mit harten Zahlen zu belegen. Wie viel Tonnen CO2 wurden durch die 140 Maßnahmen in den letzten drei Jahren eingespart? Wo stehen wir beim Klimaschutz?“

Effektiver Klimaschutz beinhalte eine Änderung unsere Wirtschaftsweise. Der Zwang zu immer neuen Profiten setze Wachstum voraus, das lange noch nicht vom CO2-Ausstoß entkoppelt und auf einem endlichen Planeten ohnehin begrenzt sei, so Felstehausen.

“Es muss Schluss damit sein, immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Profitinteressen unterzuordnen. Und es muss Schluss damit sein, Milliarden für die Gewinnsicherung einer klima- und umweltschädlichen Industrie auszugeben und das dann auch noch den Menschen als Klimaschutz zu verkaufen. Anstelle auf Gewinne und Wachstum muss sich unsere Ökonomie am Gemeinwohl orientieren. Das ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für einen gelingenden Klimaschutz.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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