Am Freitag trifft sich das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Mit den bis jetzt bekannten Vorschlägen des sogenannten Klimakabinetts lässt sich das 1,5-Grad-Ziel nicht halten. Eine Neuauflage des Emissionshandels und neue Elektro-SUVs sichern Profite, aber nicht das Klima. Statt immer mehr von Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit unwirksam waren, braucht es einen echten Systemwandel. Die Wirtschaft muss gemeinwohlorientiert werden und sich an den Klimaschutzzielen ausrichten. Der CO2-Ausstoß in Hessen wird sich nicht durch Ankündigungen und Absichtserklärungen reduzieren lassen.“

Als konkrete und sofort umsetzbare Maßnahmen fordere DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine Tempobeschränkung von120 km/h auf Autobahnen, die Einführung des Nulltarifs im Öffentlichen Nahverkehr und die kostenfreie Bereitstellung von Windvorrangflächen für Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften. Gute Ackerböden dürfen nicht versiegelt werden.

„Als weitere konkrete Maßnahme fordert DIE LINKE in einem aktuellen Gesetzentwurf ein Verbot von Inlandsflügen für alle Landesbedienstete. Mit der Verlagerung von Dienstreisen vom Flugzeug auf die Bahn lassen sich 80 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen. Klar ist: Der Klimaschutzplan 2025 reicht nicht aus. Der schwarzgrüne Koalitionsvertrag muss nachverhandelt werden. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) beharrte leider im letzten Umweltausschuss an dem Ziel, erst 2050 die Klimaneutralität in Hessen zu erreichen. Klimaschutzziele und Maßnahmen müssen in einem öffentlichen Prozess ausgehandelt werden. Hierzu muss die Landesregierung einen Klimaschutzgipfel einberufen. Um dieses zu erreichen, darf der Druck von der Straße nicht nachlassen.

Der internationale Weltklima-Streiktag am 20. September wird deutlich machen, dass weder die Menschen noch das Klima auf Ankündigungen warten, sondern Ergebnisse einfordern.“