Torsten Felstehausen
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Sprecher für: Umwelt, Datenschutz, Forsten und Naturschutz, Verbraucherschutz
Pressemitteilungen
K+S versalzt Flüsse und vergiftet Grundwasser, aber GRÜNE und CDU feiern sich für simulierten Gewässerschutz
Zu der Landtagsdebatte über „Gewässerschutz ohne Werra-Bypass“ und die Entsorgungsnöte der K+S AG, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die ökologische Gewässerqualität der Werra hat sich seit wenigstens 20 Jahren nicht verbessert. Die Versenkung von Salzabwässern ist noch bis 2021 genehmigt und die Probleme mit den Rückstandshalden bleiben uns auf ewig erhalten. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie für Werra und Weser wurden 2015 krachend verfehlt und werden auch bis 2021 nicht erreicht werden. Die grüne Umweltministerin Priska Hinz hat auch nach sechs Jahren regieren das seit den 1980er Jahren staatlich betriebene Ökodumping für K+S nicht beendet und die Gewässerqualität nicht um eine Stufe verbessert.“
Für die Salzeinleitung in die Werra gelte weiterhin der kriegspolitische Grenzwert von 1942, so Felstehausen. 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter dürfte K+S einleiten. Für eine gute Wasserqualität dürften es höchstens 300 Milligramm sein. Die von der Umweltministerin angekündigte stufenweise Absenkung der Salzeinleitung auf 1700 Milligramm sei von ihr selbst auf Druck von K+S, wieder zurückgenommen worden. Jetzt solle diese Grenze von K+S ab 2021 in einem Schritt eingehalten werden.
„Wie 2014 steht auch heute die Frage im Raum, wie K+S weiter produzieren kann, wenn die Versenkung 2021 wirklich aufhört und die Einleitgrenzwerte in die Werra - nach 78 Jahren - endlich abgesenkt werden. Wenn die Landesregierung von K+S verlangt, die geltenden Umweltstandards auch nur ansatzweise einzuhalten, droht der Konzern mit einem Entsorgungsnotstand und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Schon mehrfach hatte der Konzern mit dieser Strategie Erfolg gehabt. Ohne den Aufbau einer Kaliproduktion mit geringem Salzwasserabstoß und Reststoffhalden wird sich dieses Muster bis zum Ende der Lagerstätte wiederholen. Die Umweltministerin hat aus den letzten Jahren nichts gelernt und die Zeit nicht genutzt. Sie ist mitverantwortlich für versalzene Flüsse, vergiftetes Grundwasser und die Gefährdung von Arbeitsplätzen“.