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Forderungen von Fridays for Future aktueller denn je - Auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung drückt sich vor klaren Aussagen und Maßnahmen

 

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Friday for Future hat DIE LINKE heute angekündigt, sich zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivsten der Bewegung inner- und außerhalb der Parlamente für eine andere Umwelt- und Wirtschaftspolitik stark zu machen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Wir alle haben es diesen Sommer wiederholt ganz plastisch vor Augen, es beschäftigt die Medien und ist auch unter renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unstrittig: Der Klimawandel führt zu einer dramatischen Zunahme von Wetterextremen. Hitzesommer, katastrophale Dürren, Waldsterben und Überschwemmungen werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund sollte es an sich unstrittig sein, dass umgehend einschneidende Maßnahmen notwendig sind und das Ignorieren von Fakten keine Option sein darf.

 

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat zuletzt im Mai dieses Jahres  zentralen Forderungen von Fridays for Future, mit denen die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035 erzielt werden soll, nicht zugestimmt . Erst das Jahr 2050 ist für die Landesregierung das Datum, an dem Hessen klimaneutral sein soll. Das ist 15 Jahre später, als von über 20.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert. Und es ist viel zu spät, wenn wir verhindern wollen, dass ökologische Kipp-Punkte überschritten werden und der Klimawandel überhaupt nicht mehr zu kontrollieren ist.“

Schwarzgrün sei in Sachen Umwelt- und Klimapolitik schlicht auf dem falschen Kurs, so Felstehausen. Selbst der ungenügende hessische Klimaschutzplan 2025 werde noch nicht einmal umgesetzt. Die Einhaltung des lebenswichtigen 1,5 Grad-Zieles liege in Hessen in weiter Ferne.

Felstehausen: „Umso wichtiger ist es, dass die Fridays-for-Future-Bewegung in ihrem Engagement nicht nachlässt. So wie die Anti-Atomkraft- oder die Frauenbewegung notwendig waren, um gesellschaftlichen Druck zu entfalten und das Bewusstsein vieler Menschen zu verändern - so ist es nun notwendig, dass die weltweiten Fridays-for-Future-Proteste weitergehen und den Druck noch erhöhen“

Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt: „Wie wenig führende Politiker die Zeichen der Zeit verstanden haben, zeigt nicht nur die dümmliche Äußerung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der meint, man solle die Klimapolitik den Profis überlassen. Auch in der Landesregierung ‚glänzen‘ Politiker mit reichlich kuriosen Stellungnahmen. So hat Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu Beginn der hessischen Sommerferien die Fridays-for-Future-Bewegung dazu aufgefordert,  die ‚Klimastreiks‘ an den Freitagen nach den Sommerferien einzustellen, weil angeblich die Politik hier alles Notwendige tue. Dass er erneut die Bußgeldkeule geschwungen hat, macht die Sache noch ärgerlicher und absurder.

 

Richtig ist, dass in der Politik bisher nicht viel mehr als Absichtserklärungen und heiße Luft produziert worden ist und gerade die CDU bei wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel auf der Bremse steht.“

 

Es sei bemerkenswert, so Kula, dass Vertreter der CDU lieber einer der größten Jugendbewegungen der letzten Jahrzehnte mit Sanktionen drohe, statt endlich deren Anliegen ernst zu nehmen und sinnvolle politische Konzepte vorzulegen.“

Emely Dilchert, politische Sprecherin von Fridays für Future, Wiesbaden, erklärt: „Die Risiken des Klimawandels sind seit Jahrzehnten bekannt. Die davon ausgehende Gefahr blieb bislang jedoch viel zu lange abstrakt. Unseres Erachtens ist die Fridays-for-Future-Bewegung ein Katalysator, der die vom Klimawandel ausgehende Gefahr für uns alle - oder zumindest die meisten - konkret werden lässt.

Nach den Sommerferien geht es weiter:  In Wiesbaden findet in der ersten Schulwoche wieder ein Schulstreik statt, das heißt, am 16. August werden wir in Wiesbaden zusammen mit Frankfurt auf die Straße gehen. Wir hoffen, dass wir gemeinsam noch stärker auftreten. Der Demonstrationszug beginnt – wie immer – um 12:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof.“

Dominik Lawtzky, wissenschaftlicher Sprecher von Fridays for Future, Wiesbaden, ergänzt: „Von Mittwoch bis Sonntag - 31. Juli bis 4. August - findet der erste Sommerkongress von Fridays for Future im Dortmunder Revierpark statt. Wir erwarten mehr als 1.400 Teilnehmende. Es werden hunderte Workshops und Diskussionsrunden angeboten.

 

Wir vernetzen uns, nicht nur deutschland-, sondern auch europaweit. Von allen Seiten erfahren wir Unterstützung: Parents for Future, Scientists for Future, Entrepreneurs for Future und viele mehr. Das zeigt, dass Fridays for Future mehr ist, als nur ein paar Jugendliche, die auf die Straße gehen. Wir sind aktuell vermutlich Deutschlands einflussreichste Graswurzelbewegung.“

 

Am 20. September finde der nächste internationale Aktionstag statt, der „Earth Strike“, so Lawetzky. Deutschlandweit seien hunderte Aktionen geplant, darunter auch in Wiesbaden.

 

Seit Wochen befinden wir uns in der Planung für den Earth Strike. Genaueres können wir in den nächsten Wochen bekanntgeben. Klar ist: Es geht mit viel Schwung auch in der zweiten Jahreshälfte weiter.“

 

 


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