Pressemitteilungen

Pfefferspray-Einsatz der Polizei in Frankfurt am Main und bei einer Anti-Nazi-Demo in Kassel: LINKEN-Abgeordneter stellt Strafanzeige

Bei einer Anti-Nazi-Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern hatte die Polizei Pfefferspray gegen friedlich auf einer Straße sitzende Demonstranten eingesetzt. Dazu und zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau zu einem  aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz  auf der Frankfurter Zeil – siehe Artikel ‚Ich pfeffer dir die Fresse‘ - erklärt Torsten Felstehausen, Kasseler Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der jüngste Polizeieinsatz am Samstagmorgen in Frankfurt, in dessen Verlauf Polizisten einen Mann mit Pfefferspray attackieren und treten sowie eine Frau an den Harren zu Boden reißen, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das Verhalten der Polizei ist in diesem Fall ebenso überhart und unangemessen, wie das Vorgehen von Polizisten gegen eine Gruppe von Menschen, die einen Nazi-Aufmarsch in Kassel Ende voriger Woche mit einer friedlichen Sitzblockade zu verhindern versuchten. Auch hier kam Pfefferspray zum Einsatz, obwohl von den gegen den Aufmarsch von Neonazis protestieren Menschen keinerlei Gewalt ausging.

Ich habe deshalb Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt gestellt und erwarte, dass sich der Innenminister in der nächsten Sitzung des Innenausschusses hierzu erklären wird. Der Einsatz von Distanzwaffen auf sitzende Personen war unverhältnismäßig und hat unnötig zu einer vermeidbaren Eskalation beigetragen. Das Ziel des Einsatzes von Pfefferspray war offensichtlich nicht die Auflösung der Sitzblockade, sondern eine Bestrafung der Demonstranten.“

 

Erschwerend käme hinzu, so Felstehausen, dass die Polizei in Kassel den anwesenden Landtagsabgeordneten und Pressevertretern zuvor den Zutritt zum Demonstrationsgeschehen verweigert habe. Dies lege den Verdacht nahe, dass es sich um ein geplantes und bewusst rechtswidriges Verhalten der Polizei handele.

 

Die Anti-Nazi-Proteste seien ein großer Erfolg gewesen, so Felstehausen. Umso bedauerlicher sei es, dass nun über einen harten Polizeieinsatz diskutiert werden müsse und die Ermittlungsbehörden beschäftige.  

 

 

 


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91