Zum Abschluss der Sondierungsreise des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der sechstägigen Reise durch Israel wurde deutlich, welchen Stellenwert ein stark digitalisiertes Land wie Israel der Bildung beimisst und wie weit Hessen von diesem Standard noch entfernt ist. Will Hessen Anschluss an die internationale Entwicklung halten, muss der Sparkurs im Bildungs- und Forschungsbereich beendet werden. Neue Ideen entwickeln sich nicht unter Sparzwängen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer mangelhaften Ausstattung in Forschung und Lehre.

Wer Zukunftschancen sichern will, darf diese nicht einer Ideologie der schwarzen Null opfern. An vielen Stellen konnten wir bei unserer Sondierungsreise feststellen, dass Innovation und Kollaboration auch das Ergebnis eines optimal gestalteten Bildungsumfelds sind.“

Hierzu gehöre auch die Verbesserung der Strukturen von Startups und Spinnoffs aus dem universitären Umfeld, so Felstehausen. Dies dürfe nicht ausschließlich die Aufgabe multinationaler Konzerne sein, sondern müsse über Universitäten und Forschungsverbünde abgesichert werden, die den Praxistransfer sicherstellten.  Es sei deutlich geworden, dass der „Start-up“-Boom nicht zu einer neuen Runde des Turbokapitalismus führen dürfe, in dem nicht das nachhaltige Wachstum von Unternehmen, sondern nur der schnelle Aufkauf von Ideen im Vordergrund stehe.

„An vielen Stellen, so auch im Bereich eGovernment wurde deutlich, dass Hessen im Vergleich zu Städten wie Tel Aviv einen erheblichen Nachholbedarf hat. Bürgernähe und Bürgerservice lassen sich mit Hilfe der Digitalisierung vielfach effektiver und effizienter gestalten. Dabei müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte gewahrt und der Datenschutz erst genommen werden. Bürgerinnen und Bürger dürfen unter den Vorzeichen des eGovernmets nicht zum Gegenstand einer anlasslosen staatlichen Kontrolle gemacht werden“

Eine besondere Belastung für alle Gespräche mit Wissenschaft, Wirtschaft und staatlichen Stellen sei die Teilnahme der AfD an der Sondierungsreise gewesen, resümiert Felstehausen. Viele Türen seien der hessischen Delegation verschlossen geblieben, da offizielle Stellen und Universitäten Gespräche mit Delegationen ablehnen würden, zu denen auch Teilnehmer gehörten, die die unvergleichbaren Verbrechen der Shoa relativierten.

„Nicht nur das Ansehen des Landes Hessen, sondern auch der wissenschaftliche Austausch und nicht zuletzt seine wirtschaftlichen Perspektiven sind mit dem Einzug der AfD in den Hessischen Landtag massiv beschädigt worden.“

Abschließend lasse sich feststellen, dass Hessen, trotz aller Ankündigungen der Landesregierung, Leuchttürmen und Pilotprojekten, in der Fläche längst nicht auf dem Stand sei, der erforderlich wäre, um die Chancen zu nutzen die sich aus der Digitalisierung ergeben. Dem Hochglanzmarketing der Landesregierung müssten endlich digitale Taten folgen, die auch von allen Bevölkerungsgruppen nutzbar seien.