Anlässlich der heutigen Diskussion zu Forderungen von ‚Fridays for Future‘ im Umweltausschuss des Hessischen Landtages erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute zentralen Forderungen von Fridays for Future, mit denen die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035 erzielt werden soll, nicht zugestimmt.

Erst das Jahr 2050 ist für die Landesregierung das Datum, an dem Hessen klimaneutral sein soll. Das ist 15 Jahre später als auch von über 20.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert und viel zu spät, wenn wir verhindern wollen, dass ökologische Kippunkte überschritten werden und dann der Klimawandel überhaupt nicht mehr zu kontrollieren ist.

Überrascht hat die Ministerin mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer Besteuerung von CO2.“

Befremdlich sei jedoch, dass Priska Hinz in dieser Position keinen Widerspruch zu der des hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier zu erkennen vermochte, der sich an der Seite der CDUBundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer gegen diese Steuer ausgesprochen habe, so Felstehausen. Die CDU habe hier offensichtlich den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.

„Schwarzgrün ist hier auf dem falschen Kurs. Beim Kohleausstig gibt es, anders als von der Ministerin behauptet, keine Bundesratsinitiative, die von der Bundesregierung verlangt, dass deutlich vor 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen sein muss. Auch hier macht Umweltminister Hinz den Menschen etwas vor.

Selbst der ungenügende hessische Klimaschutzplan 2025 wird noch nicht einmal umgesetzt. Die Einhaltung des lebenswichtigen 1,5 Grad-Zieles liegt in Hessen in weiter Ferne.“„