Zur Landtagsdebatte über die hessischen Klimaschutzziele erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung macht den Schülerinnen und Schülern von ‚Fridays for Future‘ etwas vor, wenn sie behauptet, mit den ihrem völlig unzureichenden Klimaschutzplan 2025 seien die Klimaschutzziele zu erreichen. Der Zuspruch zu ‚Fridays for Future‘ ist nicht ernst gemeint, die Komplimente vergiftet und das Verständnis geheuchelt. Noch ist niemand bereit, ernsthaft etwas zu verändern. Denn diese Bereitschaft müsste die Erkenntnis beinhalten, dass ‚Fridays for Future‘ und die mahnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Recht haben.“

Bereits bei seiner Vorstellung des hessischen Klimaschutzplans 2017 sei klar gewesen, dass mit diesem Plan noch nicht einmal ein ausreichender Beitrag zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels geleistet werden könne, so Felstehausen, und zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels müssten die Klimaschutzanstrengungen sogar mehr als verdoppel werden.

Felstehausen: „Wir verlangen von der Landesregierung: Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Plan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen festlegt. Und überprüfbare Zwischenschritte beinhaltet.

Parallel muss mit wirksamen Maßnahmen, wie der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen und der besseren Förderung von Erneuerbaren Energien in Hessen begonnen werden. Darüber hinaus muss sich Schwarzgrün für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg als 2038 einsetzen. Die hohen Vergütungen für die abgeschriebenen Kohlekraftwerke sind inakzeptabel. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen, das Klima oder den Kapitalismus.“