Pressemitteilungen

Erfolg für Wiesbaden - Fahrverbote sind das Ergebnis politischer Blockadehaltungen. Verkehrswende ist schon lange überfällig

 

Nachdem Fahrverbote für Wiesbaden abgewendet wurden, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und

verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

"Zu lange hat das hessische Umweltministerium bei der Aufstellung und Durchsetzung von

wirkungsvollen Luftreinhalteplänen gemauert. Erst der Druck durch die Klagen der Deutschen

Umwelthilfe hat Lösungen für eine sauberere Luft in Wiesbaden und Darmstadt ermöglicht.

 

Für DIE LINKE ist klar: Gesundheitsschutz muss gegen Autolobbyisten und Populisten durchgesetzt

werden, die mit der Instrumentalisierung von Eigentumsfragen und einem bizarren Freiheitsbegriff

diesen aushebeln wollen.“

 

Weiter auf der Bremse stehe leider das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium, so Felstehausen.

Noch immer schütze es betrügerische Autohersteller davor, endlich zur Verantwortung gezogen zu

werden und für die Kosten der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen aufzukommen.

 

Felstehausen: „Da ein vermeintlich ‚sauberer Diesel‘ aber immer noch nicht klimafreundlich ist,

müssen die Verantwortlichen nun den Schwung nutzen: Mit der Luftreinhaltung muss jetzt auch die

lange überfällige Verkehrswende kommen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91