Die Fraktion DIE LINKE  im Hessischen Landtag hat einen Antrag „Aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Hessen aufnehmen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Situation der Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen ist dramatisch. Menschen ertrinken auf dem Mittelmeer oder harren tagelang auf dem Meer aus, weil ihnen das Anlegen in Europa verwehrt wird. In Italien, Malta und Griechenland leben viele Geflüchtete ohne Perspektive in Lagern.

Doch während die EU sich abschottet, sind viele Kommunen, auch in Hessen, bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Mit unserem Antrag wollen wir die schwarzgrüne Landesregierung dazu bewegen, ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzulegen, um den hessischen Kommunen eine solche Aufnahme zu ermöglichen.“

Rechtlich seien Landesaufnahmeprogramme über den Paragraf 23, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz möglich, so Sönmez. Auch das Land Brandenburg habe im Mai beschlossen, zunächst den Versuch zu unternehmen, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern aufzulegen und im Falle des Scheiterns ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes Brandenburg auf den Weg zu bringen. Auch die Grünen machten sich in Brandenburg, in anderen Ländern und im Bund für Landesaufnahmeprogramme stark. „Es ist zu hoffen, dass sie dies auch in Hessen tun und unseren Antrag unterstützen.“

Auf Einladung der Fraktion nahmen zwei Seenotrettungs-Aktivisten an der Pressekonferenz teil. Hagen Kopp, der bei dem Netzwerk „Alarmphone – Watch the Med“ aktiv ist, bekommt täglich Anrufe von Menschen, die sich im Mittelmeer auf Seenot befinden. Das Netzwerk dokumentiert diese Seenotfälle und macht Druck, sodass die Menschen gerettet werden können. Kopp berichtete von der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer, die sich seit dem Rückzug der staatlichen europäischen Schiffe, der Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen wie Jugend Rettet und der EU-Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache  drastisch verschärft habe.

Kopp berichtete auch von der kritischen Situation der 43 Geflüchteten, die am vergangenen Mittwoch von der Besatzung der „Sea-Watch 3“ aus Seenot gerettet worden seien und die seitdem auf dem Schiff ausharren müssten, weil Italien das Einfahren in einen italienischen Hafen unter Androhung einer hohen Geldstrafe per Dekret verboten habe.

Wie schon in vergangenen, ähnlich gelagerten Fällen hätten sich bereits Kommunen bereiterklärt, die Geflüchteten aufzunehmen. Bisher werde ihnen dies aber nicht ermöglicht. Kopp habe daher gemeinsam mit anderen einen ‚Arbeitskreis kommunale Aufnahme‘ gegründet, der sich zum Ziel gesetzt habe, den hessischen Kommunen, die zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit sind, eine Aufnahme zu ermöglichen. Kopp: „Gegen diese Politik der Schande brauchen wir Korridore der Solidarität – Motto ‚From the Sea to the Cities‘“.

Insgesamt haben sich inzwischen bundesweit 60 Städte bereiterklärt, Flüchtlinge aus Seenot zusätzlich aufzunehmen, darunter auch die hessischen Städte Marburg, Wiesbaden, Darmstadt und Maintal. Angestoßen wurde dieses kommunale Engagement von der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.

Matthias Maier von der Seebrücke Frankfurt stellte die Seebrücke und die Ergebnisse des in der letzten Woche stattgefundenen Kongresses ‚Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme‘ vor. Maier: „Als Seebrücke stellen wir uns der inhumanen Abschottungspolitik der europäischen Regierungen entgegen, die geltendes Recht in Form von unveräußerlichen Menschenrechten, von Seerecht und auch den in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundrechten ignoriert und bewusst übertritt. Bei unserem Kongress haben sich Städte zusammengeschlossen, um gemeinsam darauf hinzuwirken, dass Kommunen zu direkter Aufnahme befähigt werden. Daher begrüßen wir auch den Antrag der LINKEN.“