Anlässlich der von Innenminister Beuth erteilten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Versuchte Abschiebung einer Schwangeren trotz ärztlich bescheinigter Reise- und Fluguntauglichkeit“ (Drs. Nr. 20/211), welche mit Sozial- und Integrationsminister Klose abgesprochen wurde sowie dem dazu heute in der FR erschienenen Artikel „Schwangere dürfen abgeschoben werden“ erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unfassbar, dass der Innenminister und sogar der grüne Sozialminister an der hessischen unmenschlichen Abschiebepolitik festhalten.“

Dass die schwarzgrüne Landesregierung die repressive Migrationspolitik der Bundesebene mittrage, sei ja nichts Neues, dass aber sogar in diesem skandalösen Fall selbst ein grüner Minister an dieser Hardliner-Politik festhalte, überrasche sie dann doch, so Sönmez.

Der Fall der Hochschwangeren aus Marburg hatte im Januar für Schlagzeilen gesorgt, als öffentlich bekannt wurde, dass die im achten Monat schwangere Frau, der ein ärztliches Attest die Fluguntauglichkeit bescheinigte, mit ihrer Familie nach Algerien abgeschoben werden sollte. Nur durch die Weigerung des Piloten, die Frau nicht zu fliegen, wurde die Abschiebung verhindert. In Algerien soll die Frau zudem laut Presseberichten von Salafisten bedroht werden.