Rede Marjana Schott am 28. Juni 2017 im Hessischen Landtag

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Drs. 19/4354 (21.12.2016), Antwort der Landesregierung Drs. 19/4778 (12.04.2017)

(28.6.2017), Top: 12

– Es gilt das gesprochene Wort – [1]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

wie gefährlich die Halden mit ihren salzhaltigen Abwässern sind, hat die Freisetzung von Schwermetallen und Aluminium in das Grundwasser unterhalb der Halde Hattorf deutlich gemacht. Erst durch das Nutzungsverbot von Gewässern zum Schutz der Menschen im Juli letzten Jahres, ausgesprochen vom Thüringischen Landesamt, ist das Problem öffentlich geworden. Das heißt aber nicht, dass die zuständigen hessischen Behörden nicht schon viele Jahre früher von der Verseuchung wussten.

Bereits 2010 wurde das Regierungspräsidium Kassel, wie auch das HALNUG und die thüringischen Behörden durch einen "Eigenbericht zur Grundwasserüberwachung im Umfeld der […] Halde Hattorf“ [2] von K+S über die Anreicherung der Giftstoffe im Grundwasser informiert. Weder habe das Rp Kassel es für nötig gehalten das Ministerium zu informieren – so die Darstellung der Landesregierung – noch K+S aufgefordert Maßnahmen gegen die Grundwasserverseuchung zu ergreifen.

Die Begründung warum weder das Ministerium informiert worden sei, noch Anordnungen vom Rp an K+S ergingen lautet:

Der durch Schadstoffe beeinflusste schwebende Grundwasserleiter trete in Hessen nicht zu tage und der Hauptgrundwasserleiter ströme Ulster und Werra zu, fließt also nach Thüringen, antwortet uns die Landesregierung. Und weiter - ich zitiere:

"Auch oberflächliche Austritte von haldensickerwasserbeeinflusten Grundwässern [...] wurden bisher auf hessischer Seite nicht beobachtet."

und

"Der Hauptgrundwasserleiter im Umfeld der Halde Hattorf wurde bisher auf hessischer Seite nicht genutzt."[3]

Auf thüringischer Seite wird das Grundwasser aber sehr wohl genutzt und tritt in einer Quelle aus. Das wussten auch die Beamten des Rp Kassel, [4] hat sie laut hessischer Landesregierung, aber nicht interessiert, weil wir in Hessen dieses Wasser nicht nutzen. Mehr Sankt-Florian geht nicht!

Damit so etwas nicht passiert, gibt es Umweltgesetze, die vom Rp Kassel aber nicht eingehalten wurden.

Auch 2010 galt bereits das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie.[5]

Das Verschlechterungsverbot gilt nicht nur für Fließgewässer, wie uns das Umweltministerium in den vorliegenden Antworten weismachen möchte.[6] Es gibt in den Wasserrahmenrichtlinien keine unterschiedlichen Verschlechterungsverbote für Grund- und Fließgewässer. Das ist Quatsch, Frau Ministerin. Sie versuchen, mit juristischen Spitzfindigkeiten von den Versäumnissen des Rp und der Landesregierung abzulenken. 

Ein Streit darüber erübrigt sich aber, weil in Europa Grundwasser unter einem besonderen Schutz steht. Das Wasserhaushaltsgesetz macht unmissverständlich klar, dass von Abfalllagerstätten noch nicht einmal die Möglichkeit einer Gefährdung für das Grundwasser ausgehen darf. Von der Haddorfer Halde gehen aber Salze, Aluminium und Schwermetalle aus. Wenigstens das hätte dem Rp auffallen können.

Die Untätigkeit des Rp Kassel in 2010 und den Folgejahren, ist ein schweres Versäumnis und jetzt - weil von der Landesregierung nicht geahndet, sondern mit den dummdreisten Antworten auf unsere Fragen legitimiert – hat sich die Hessische Umweltministerin dieses Problem zu eigen gemacht.

Sie hätten nach Kenntnisnahme – wann immer dies gewesen sein soll Frau Ministerin - sofort einschreiten müssen.

Die Haltung der Hessischen Landesregierung im Frühjahr 2017 ist beschämend. Sie geht mit den Menschen auf thüringischer Seite um, als seien sie weniger schutzbedürftig als Hessinnen und Hessen. Sozusagen Menschen 2. Klasse, denen man den Dreck aus Hessen einfach vor die Füße kippen kann. Das ist empörend!

Von der Hessischen Landesregierung gab es bis jetzt kein Bedauern, dass die eigenen Behörden nicht sofort reagiert haben. Kein Hinweis darauf, dass man das hätte anders handhaben können und müssen, dass die Kommunikation unglücklich gewesen sei oder ähnliches. Sie legitimiert die Haltung, dass es den hessischen Behörden komplett egal ist, was Giftstoffe aus Hessen auf thüringischer Seite anrichten.

In der Großen Anfrage teilt die Hessische Landesregierung mit, dass sie einen Austausch zwischen Thüringen und Hessen, der über die Informationsverbreitung des Monitorings zur Halde Hattorf hinaus geht, ich zitiere: "nicht für erforderlich" hält.[7] Wir sehen das deutlich anders. Das Land Hessen muss die enge Zusammenarbeit mit den thüringischen Behörden suchen und Verfahren zur Aufarbeitung und Wiedereinlagerung der Halden unter Tage vorantreiben. K+S muss mittelfristig auf diese Verfahren verpflichtet werden. Das eine Regierung das machen kann, zur Einhaltung des Gewässerschutzes sogar dazu angehalten ist, ein privates Unternehmen auf bestimmte Produktionsverfahren zu verpflichten, teilt die EU-Kommission Deutschland und Hessen in dem Schreiben vom Oktober 2015 mit.[8]

[Mobilisierung von Schadstoffen an anderen Haldenstandorten]

Schlimm genug, dass von den Rückstandshalden überhaupt Salzabwässer in das Grundwasser gelangen. Das muss von K+S gestoppt werden.

Bereits das zweite Mal fragen wir das Umweltministerium, ob auch an anderen hessischen Haldenstandorten Giftstoffe mobilisiert werden könnten. Ein Jahr nachdem die Problematik öffentlich geworden ist, aber 6 Jahre nachdem die hessischen Behörden von der Wasserverseuchung erfahren haben, erhalten wir als Antwort, dass die Frage der möglichen Freisetzung von Schwermetallen und Aluminium an anderen Haldenstandorten - ich zitiere, "derzeit nicht bewertet" ist.[9]

Viele Millionen Kubikmeter Trinkwasser können gefährdet sein und die hessischen Behörden schaffen es über sechs Jahre nicht, das herauszufinden? Das ist doch unglaublich.

Wir verlangen von der Ministerin noch in diesem Jahr Ergebnisse über das Gefährdungspotential der hessischen Halden für das Grundwasser vorzulegen und diese öffentlich zu machen!

K+S hat eine Haldenerweiterung beantragt, da sollten diese Informationen doch grundlegend sein. Und tatsächlich war die Verseuchung von Grundwasser bei dem Erörterungstermin für die von K+S geplante Haldenerweiterung am 16. Februar 2016 Thema.[10] Das waren vier Monate bevor das Thüringer Landesamt die Notbremse ziehen musste.

Jetzt zählen wir einmal eins und eins zusammen: Die Aufhaldung von Reststoffen ist ein zentraler Entsorgungsweg des Vier-Phasen-Plans der hessischen Umweltministerin. Ohne die Option der Aufhaldung hätte dieser Plan nicht vorgestellt werden können. 2015 und 2016 haben Sie sich – Frau Ministerin - und ihre Fachabteilung, nach eigenem Bekunden intensiv mit der Aufhaldung und der Abdeckung von Halden beschäftigt. Zeitgleich läuft im Rp Kassel das Genehmigungsverfahren zur Haldenerweiterung und der Erörterungstermin mit den einschlägigen Experten.

Wollen sie uns etwa weismachen, dass an dem Erörterungstermin kein*e Ministeriumsmitarbeiter*in teilgenommen hat? Frau Ministerin: wir glauben Ihnen nicht ein Wort und schon gar nicht, dass Ihr Ministerium und Sie erst im Juli 2016, 6 Jahre nach den grundlegenden Informationen, von dem Problem erfahren haben wollen. Das Wissen über die Mobilisierung von Schadstoffen durch Salzabwässer gehört zu den Grundlagen. Und dann kommt aus ihrem Ministerium auch noch diese absurde und sträfliche Erklärung, warum das Rp weder gehandelt noch informiert haben soll.

Sie wollten die Schwermetallproblematik unter den Teppich kehren, weil sie die Aufhaldung sowie die Versenkung in Frage stellt!

[Mobilisierung durch die Versenkung von Salzabwässern]

Ja – auch die Versenkung. Das Problem der Mobilisierung von Giftstoffen durch Salzwasser betrifft nämlich nicht nur die Halden. Wie der Großen Anfrage zu entnehmen ist, kann die Landesregierung nicht ausschließen, dass durch die Versenkung von Salzabwässern ebenfalls Aluminium und Schwermetalle freigesetzt werden.[11] Es gibt laut Landesregierung seit Oktober letzten Jahres sogar erste Hinweise, dass dies im Raum Hattorf/Wintershall der Fall ist.

Wann, Frau Ministerin, wollten Sie dem Umweltausschuss und der Öffentlichkeit eigentlich mitteilen, dass auch durch die Versenkung Schwermetalle und Aluminium in das Grundwasser gelangen können? Mit diesem Wissen kann weder die Versenkung noch die Aufhaldung genehmigt werden. Deshalb schweigen sie über das Thema.

Zwei Forderungen haben wir an dieser Stelle:

1. 1. Die Umweltministerin informiert den Umweltausschuss umgehend und auch zukünftig über die Freisetzung von Schadstoffen durch Salzwasser aus Halden und der Versenkung.
2. 2. Probeentnahme, Analyse und Auswertung werden ab sofort auch vom HALNUG vorgenommen und die Ergebnisse veröffentlicht. Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei im Umweltministerium!
   
   

[Haldenabdeckung]

Das Problem mit den Haldenabwässern wird in naher Zukunft größer und nicht kleiner. K+S hat seit 2009 die Menge an Produktionsabwässern verringert, durch die angewendeten Verfahren ist aber die Menge der festen Salzabfälle größer geworden. K+S selbst geht davon aus, dass sich das Volumen der drei großen hessischen Halden bis zum Ende der Produktionsphase sogar verdoppeln wird. Und damit vermehren sich auch die Haldenabwässer. 2015 waren es etwas über 2 Millionen Kubikmeter[12], bis zum Ende der Produktion wird die Menge auf knapp 4 Millionen Kubikmeter pro Jahr anwachsen.

Um das Aufkommen der Haldenabwässer zu verringern, sollen die Halden laut Bewirtschaftungsplan abgedeckt werden. Aber nur zu 60 Prozent.[13] Das heißt, selbst bei gelingender Abdeckung fallen nach dem Produktionsende jährlich zwischen 800.000 und 2 Millionen Kubikmeter Salzabwässer an.

Ob die Abdeckung für Halden dieser Größe und mit solch steilen Flanken technisch überhaupt zu realisieren ist, ist mehr als fraglich. Wir haben danach gefragt, ob der Landesregierung eine standsichere Abdeckung einer Rückstandhalde mit ähnlich steilen Flanken bekannt sei. „Ja“ ist die überraschende Antwort der Hessischen Umweltministerin. Ich zitiere aus der Großen Anfrage:

"Am Standort Sigmundshall der K+S Kali GmbH bei Bokeloh in Niedersachsen wurde eine vergleichbare Rückstandshalde bereits teilweise über die gesamte Flankenlänge im sogenannten Dünschichtverfahren abgedeckt und begrünt." Und weiter: "Dieses Verfahren ist grundsätzlich auch für die hessischen Standorte an der Werra vorgesehen."[14]

[Es wir noch eingeräumt, dass die Halde in Sigmundshall kleiner sei als die hessischen und das Verfahren noch nicht Stand der Technik sei. Scheint also alles auf einem guten Weg zu sein.]

Kein Wort der Ministerin darüber, dass dieser Versuch grandios gescheitert ist. Am 1.9.2010 ist ein größerer Teil der Halde bei Bokelohe nach starken Regengüssen samt Abdeckung abgerutscht und hat eine Kreisstraße unter sich begraben.[15] Warum wurde das in der Antwort verschwiegen?

Die meisten Experten sind sich darüber einig, dass eine dauerhafte Abdeckung nicht möglich sein wird. Auch K+S hat am Runden Tisch noch behauptet, dass eine Abdeckung von so steilen Halden unmöglich ist.alden so… Dieses Experiment ist fahrlässig und als Schutz unseres Trinkwassers vor Versalzung für die nächsten Generationen nicht geeignet.

Am 30. Mai diesen Jahres ist die Abdeckung einer anderen Halde von K+S in Wathlingen - ebenfalls Niedersachsen – eingesackt.[16] Selbstverständlich geht es hier wieder ums Geld. K+S weigert sich diese Halde zurückzubauen – das wäre technisch möglich, ist dem Konzern aber zu teuer. Stattdessen will der Konzern das Salz unter 13 Millionen Kubikmeter Bauschutt begraben.

Größe und Steilheit schließen dieses Material für die hessischen Halden aus. Laut Landesregierung sind in Hessen Aschen und Schlacken aus der Müll- und Kohleverbrennung als Abdeckmaterial vorgesehen, weil diese sich durch Wasser verfestigen.[17]

Das ist der nächste ausgesprochen Unfug den die Ministerin uns hier auftischt.

Man braucht wirklich große Mengen an Aschen und Schlacken zur Abdeckung der Hessischen Halden. Wie viel genau, kann auch die Landesregierung nicht sagen. Nach dem Bewirtschaftungsplan soll die Haldenabdeckung "während der Produktionsphase beginnen und in der Nachbetriebsphase im Jahr 2075 abgeschlossen werden."[18]

Frau Ministerin: Über das Problem hinaus, dass bis 2075 viele Millionen Kubikmeter Haldenabwässer entsorgt werden müssen, werden selbst nach ihrem bescheidenen Klimaschutzplan, Aschen aus der Kohleverbrennung ab spätestens 2050 Mangelware sein. Es wird dann keine Kohlekraftwerke mehr geben!

Der Hausmüll soll bis dato deutlich weniger werden, weil wir die Recycelingquote steigern wollen – also auch weniger Schlacken. Das sollten Sie als Umweltministerin doch wissen. Wo soll bitte das Material herkommen?! Vielleicht aus den USA?

Das ist doch alles Unfug den Sie uns hier auftischen. Was glauben Sie eigentlich, wie viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen Sie den Abgeordneten dieses Parlaments präsentieren dürfen?

Aber die Märchenstunde ist noch nicht vorbei: Die Aschen und Schlacken die zur Abdeckung vorgeschlagen werden sind so mit Schadstoffen - wie z.B. Schwermetallen - belastet, dass sie für ein solches Projekt nicht eingesetzt werden dürfen. Das ist verboten. Dass muss Ihnen als Umweltministerin doch bekannt sein!

Nicht nur, dass Sie sich mit diesen Antworten und der Verteidigung des Konzeptes der Haldenabdeckung total lächerlich machen. Es ist eine Unverschämtheit, den Menschen in der Kaliregion, die auf sauberes Wasser, sowie die Arbeitsplätze angewiesen sind, ein solch unrealistisches Konzept als Lösung für den Gewässerschutz und zur Sicherung der Kaliproduktion aufzutischen.

[Schluss]

Zusammenfassend: Das Volumen der Halden wird auf das doppelte ansteigen. Die Menge der Haldenabwässer wird ebenfalls steigen. Es gibt kein tragfähiges Konzept für die Abdeckung der Halden, K+S ist mit Versuchen gescheitert. Weder ist das vorgeschlagene Material geeignet, noch steht es ab 2050 in ausreichender Menge zur Verfügung.
Die Politik der Hessischen Umweltministerin – die Umweltgesetze zu verwässern bis die Staatsanwaltschaft kommt – setzt das Ökodumping der letzten Jahrzehnte fort und verlagert die dabei entstehenden hohen Umweltkosten von K+S auf die Allgemeinheit. Das ist die realpolitische Ausformulierung des Green New Deals der Hessischen Umweltministerin. Mit der grünen Programmatik hat das nicht mehr viel zu tun. Im Verbraucherschutz - das ist ja auch Ihr Ressort, Frau Ministerin - nennt man so was eine Mogelpackung.

Eine Kaliproduktion ohne Pipeline mit Stapelbecken, ohne trinkwassergefährdende Laugenversenkung und ohne Rückstandshalden ist möglich. Das Haldenmaterial muss aufgearbeitet werden und die nicht verwertbaren Reste müssen zur Sicherung der Salzstollen bis zum Ende der Kaliproduktion wieder unter Tage gebracht werden. So sieht eine nachhaltige Kaliproduktion aus und dafür werden wir weiterkämpfen.

 

[1] Die Rede konnte am 28.6.2017 im Hessischen Parlament nicht bis zum Schluss gehalten werden. (vgl. Plenarprotokoll 19/110  28.06.2017, S.7792-7801) Das vorliegende Manuskript umfasst die ganze Rede.

[2] s. Anfrage Tilo Kummer (MdL), DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dok.-Nr. 6/1535, 24.11.2016.

[3] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Frage II.1, S. 7.

[4] s. Anfrage Tilo Kummer (MdL), DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dok.-Nr. 6/1534, 24.11.2016 u. Hessischer Landtag Drs. 19/4778, Antw. Fra. II.1.

[5] Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2015 gilt das Verschlechterungsverbot nicht nur für wenig belastete Gewässer, sondern auch für Gewässer, die der schlechtesten Qualitätsstufe zugeordnet werden, wie das versalzene Grundwasser. Das heißt in bereits versalzenes Wasser dürfen nicht zusätzlich auch noch Schwermetalle eingeleitet werden.

[6] s. Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Frau. III.8, S. 11.

[7] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. 18. S. 7.

[8] Europäische Kommission (22.10.2015): Aufforderungsschreiben Vertragsverletzung Nr. 2012/4081.

[9] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. 12, S. 5.

[10] Für den Rahmenbetriebsplan wurde sogar eine fachliche Bewertung der Schwermetallbelastung des Grundwassers gefordert. S. Kleine Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4139, Antw. Fra. 4, S. 2.

[11] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. 12, S. 6.

[12] Kleine Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/3644, Antw. Fra. 6, S. 2.

[13] S. http://flussgebiete.hessen.de/information/bewirtschaftungsplan-2015-2021.html

[14] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.6, S. 9.

[15] S. z.B. (27.08.2010) http://www.nonstopnews.de/meldung/11686 (24.10.2017)

[16] Quelle: Absacker nähren Zweifel an Kaliberg-Begrünung in Wathlingen (30.05.2017) http://www.cellesche-zeitung.de/S5251274/Absacker-naehren-Zweifel-an-Kaliberg-Begruenung (22.06.2017)

[17] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.4, S. 9.

[18] Große Anfrage DIE LINKE, Drs. 19/4778, Antw. Fra. III.4, S. 9.