Rede Marjana Schott am 1. Februar 2018 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr skeptisch, ob uns die heutige Diskussion weiterbringt. Der Stapel mit 2,5 cm Papier beinhaltet ein paar interessante Zahlen, die Erkenntnisse der Landesregierung sind allerdings altbekannt und die Aufzählung der Maßnahmen meist aus anderen Papieren kopiert. Trotzdem werde ich mich diesem Konvolut ernsthaft widmen, weil ernsthafte Anliegen und Belange der Bevölkerung dahinter stehen. In meinem Mängelbericht beschränke ich mich auf die zentralen Fragen. Zuerst wende ich mich der ärztlichen Versorgung zu.

1. Mangel: es gibt zu wenige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und zu wenige, die sich niederlassen wollen.

Deutlich wird dies an den Problemen bei der Nachbesetzung von Hausarztpraxen. 2015 war sie nur in fünf der hessischen Kreise erfolgreich, im Kreis Waldeck-Frankenberg konnte kein Praxissitz wieder besetzt werden, beim Rest nur teilweise oder auch wie im Kreis Limburg-Weilburg nur zu einem Viertel. In der Zwischenzeit wurden allerdings bereits Praxen ohne Nachfolgeregelung geschlossen.
Bei den Fachärzten gibt es durchaus Lücken. Frustrierend sind insbesondere die Zahlen der Kinder- und Jugendpsychiater*innen, z.B. wenn in der Region Starkenburg auch der letzte auch noch aus dem Beruf ausscheidet. In Osthessen gab es schon länger keine mehr.

Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn innerhalb von fünf Jahren die Anzahl der Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie um 18 Prozent gestiegen ist. Andererseits werden die radiologischen Praxen zu 100 Prozent wieder besetzt. Dies gibt einen deutlichen Hinweis auf die Gründe. Sprechende Medizin, wie sie bei Hausärzten oder Psychiatern im Mittelpunkt steht, wird schlechter vergütet als Apparatemedizin.

Da liegt es nahe, dass ein angehender Arzt oder eine Ärztin sich manches Mal für die lukrativere Laufbahn entscheidet, wenn schon eine Praxisgründung mit hohen Krediten gestartet werden muss. In den nächsten fünf Jahren werden mehr als ein Drittel der Ärzt*innen landesweit die Praxis abgeben wollen, fast die Hälfte der hessischen Hausärzte sind mindestens 58 Jahre. Immerhin hat inzwischen auch die Hessische Landesregierung erkannt, dass es zunehmend weniger niederlassungswillige Ärzte gibt. Immerhin und das möchte ich durchaus positiv bewerten, sehen die Landesregierung wie die Kassenärztliche Vereinigung keine Versorgungsentbehrlichkeit, nicht einmal dort, wo eine angebliche Überversorgung laut dem Schlüssel des Gemeinsamen Bundesausschusses errechnet wurde. Bei den Lösungen gibt es einige Unterschiede. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf zur Förderung der universitären Ausbildung. Das sehen wir völlig anders.

Sie ist ja sogar der Meinung, dass an hessischen Unis überdurchschnittlich viele Ärzt*innen ausgebildet werden. Eine Begründung blieb sie allerdings schuldig. Die Landesregierung will die Wahlfreiheit der Studierenden nicht einschränken und ist deshalb nicht bereit Pflichtquartale z.B. in der Allgemeinmedizin einzuführen. Wenn allerdings die Bewerber*innenzahl fünf Mal höher als die Studienplätze sind, dann kann man wahrlich nicht von Wahlfreiheit sprechen.

Wenn man mit einem Notendurchschnitt von 2,0 nach acht Jahren und einer Ausbildung in der Krankenpflege immer noch keinen Studienplatz bekommt, stimmt das System nicht. Bei der Betrachtung der aktuellen Zahlen in der Weiterbildung zum Facharzt sehen wir, dass es bei den Allgemeinmediziner*innen, der Kinder- und Jugendmedizin, der Psychiatrie und Psychotherapie, der Augenheilkunde und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch zukünftig einen Ärzt*innenmangel geben wird. Da helfen auch die finanziellen Mittel der KV und der Krankenkassen für Aus- und Weiterbildung sowie Niederlassung nicht. Der Masterplan 2020 wird hochgelobt, muss aber mit den entsprechenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Medizin-Studierende, und ganz besonders mehr davon, die bereit sind auf dem Land in einer Hausarztpraxis zu arbeiten.

Die Landesregierung sieht durchaus, dass Verbesserungen durch geregelte Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, Unterstützung Wohnungssuche erfolgen sollten. Hier setzt die Kritik der kassenärztlichen Vereinigung an, der dies viel zu wenig ist und nicht in die richtige Richtung geht. Sie fordert die Landesregierung auf, die Behörden zu dezentralisieren und aufs Land zu verlagern, um mehr qualifizierte Arbeitsplätze für die Partner*innen der Ärzt*innen zur Verfügung zu stellen. Da gehören auch die Versorgung mit einem gut funktionierenden ÖPNV und eine gute Bildungsinfrastruktur dazu. Hier können wir uns der KV durchaus anschließen. Ich füge aber an, dass es in Hessen überhaupt endlich einmal eine Strukturpolitik zur Stärkung des ländlichen Raums geben sollte.Wir sehen eine hausärztliche Versorgung in der Fläche als unbedingt erforderlich an.

Hilfreich erscheinen uns als ersten Schritt die medizinischen Versorgungszentren. Diese sollte man öffentlich organisieren und ihnen weniger Steine in den Weg legen. Eine Zusammenarbeit mit kommunalen und anderen nicht privaten Krankenhäusern sieht DIE LINKE als sinnvoll an, dabei sollten auch die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung fallen. Unbedingt ist dies erforderlich bei der Verbindung zwischen ärztlichem Bereitschaftsdienst und Notfallambulanz, damit die Menschen im Krankheitsfall eine eindeutige Anlaufadresse haben.

Diese medizinischen Versorgungszentren können sich zu Gesundheitszentren entwickeln, wo die ambulante Versorgung und kleinere Operationen durchgeführt werden sowie sich eine Vielzahl von Berufen aus dem Gesundheitssystem ansiedeln kann. Allerdings sollten Sprechstunden in kleineren Orten stattfinden, damit die Patient*innen nicht zu weite Wege haben. Auch Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, Ärztinnen und Ärzte anzustellen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Kommunen besser zu finanzieren, um die gesundheitliche Versorgung mit den Partnern im Gesundheitswesen voranzubringen.

2. Mangel an Transparenz und Konsistenz der Politik der Landesregierung

Ich möchte dazu nur ein Beispiel nennen. Im Gesundheitspakt 2015-2018 hat die Landesregierung mit den Partnern vereinbart, die Gesundheitsberichte zu regionalen Versorgungsatlanten weiter zu entwickeln. Damit sollte mehr Transparenz ins regionale Leistungsgeschehen gebracht und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen geschaffen werden. O-Ton Landesregierung. 2016 hat die KV dann den FOKUS Gesundheit herausgebracht. Verwundert stellte ich eine Anfrage und bekam zur Antwort, dass ein Pilotprojekt mit dem Landkreis Gießen und Wissenschaftlern anhand des Krankheitsbildes Demenz erprobt wurde.

Ich zitiere „Die Forschungsergebnisse ergaben, dass trotz eines hohen Aufwands der Datenanalyse eine umfängliche Abbildung und Bewertung von Versorgungsprozessen nicht erfolgen kann. Das Vorhaben, auf diese Weise regionale Versorgungsatlanten zu erstellen, wurde daraufhin einvernehmlich aufgegeben.“

Einvernehmlich allerdings nicht mit den Partnern des Gesundheitspaktes. Verlässlichkeit geht anders, Herr Grüttner. Nein, doch noch ein Beispiel, weil es mich sehr ärgert. Bei den kultursensiblen Angeboten hätten Sie einfach mal auf die Kompetenz der damit beauftragten Arbeitsgruppe des Integrationsplans hören sollen. Da steckt so viel drin. Aber nein, Sie haben lieber die NGOs fast ein Jahr ehrenamtlich arbeiten lassen, um im Anschluss einen dürren sogenannten Integrationsplan vorzulegen, der nur das beschreibt, was sowieso schon läuft. Jede Innovation wurde in die Tonne getreten.

3. Mangel: der Bedarf an nichtärztlichen Fachkräften ist nicht gedeckt.

 2016 gab es in Hessen nach den offiziellen Zahlen 7730 Pflegekräfte zu wenig. 26 Prozent der Stellen in den Krankenhäusern und 30 Prozent in den Altenheimen waren in diesem Jahr nicht besetzt. Hessen bekommt 520 Pflegekräfte aus dem Pflegestellenförderprogramm. Dieses Minischrittchen wird das Problem nicht lösen, genauso wenig wie die Vereinbarung der GroKo mit bundesweit 8000 Stellen für die Pflegeheime, die für die Behandlungspflege vorgesehen sind.

Es gibt in Deutschland etwa 13.000 stationäre Einrichtungen. Wie die Vertreterin des Bundesverbandes Pflege sagt: „Wir gehen von einem Mangel von 20.000 bis 30.000 Stellen aus. 8.000 sind da noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Sie befürchtet eher, dass die Pflegeversicherung in der Folge die Leistungen an die Heime entsprechend kürzt.Wir kennen alle die Berichte über schlechte Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen und wir wissen, welche Folgen dies hat. Solche kurz gestrickten Programme werden niemanden dafür begeistern, die Ausbildung zu beginnen, werden niemanden davon abhalten seine Arbeitszeit zu verkürzen und niemanden dazu bewegen, wieder in den Beruf zurückzukehren oder die Arbeitszeit zu erhöhen. Hierfür muss gesorgt werden, wenn der Bedarf, der durch den Ersatz von ausscheidenden Pflegekräften und höhere Pflegebedürftigkeit massiv steigt, nur annähernd gedeckt werden will.

Ein Problem ist, dass Pflegekräfte nicht einmal die Miete in Ballungsgebieten von dem Gehalt zahlen können. Obwohl sie arbeiten bis zum Umfallen. Die Landesregierung sagt, dass die Höhe der Vergütung die Aufgabe der Tarifparteien. Das ist erst mal richtig. Aber nur wenn die Betriebe tarifgebunden sind und das sind gerade in der Langzeitpflege immer weniger. Deshalb gibt es einen Pflegemindestlohn. Dieser wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales das letzte Mal in der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche festgelegt. Hierzu hatten wir im Übrigen die Landesregierung aufgefordert, sich dafür stark zu machen, dass der Mindestlohn auf 14,50 Euro erhöht wird. Das hat sie abgelehnt, im Übrigen auch die SPD.

(Mit den Pflegesätzen aus der Pflegeversicherung lässt sich keine Pflege finanzieren. Gleichzeitig wird von Seiten Schwarzgrüns oder der Groko die Türen immer weiter aufgemacht, dass Altenheime zu Spekulationsobjekten werden. Ein Beispiel: der private Altenheimbetreiber Alloheim (bundesweit der zweitgrößte) wurde vor kurzem verkauft. Dieser hat 22 Einrichtungen in Hessen. Erst 2013 wurde die Kette von dem US-Investor US-Carlyle übernommen. Jetzt geht sie in einen Private Equity Fonds, der seinen Sitz in Jersey hat. Die Arbeitsbedingungen und die Pflegesituation verschlechtern sich meist mit jedem Verkauf. Jeder neue Besitzer möchte aus dem Heim Profit schlagen, um es dann wieder weiterzuverkaufen. Altenheime gehören aber zur Daseinsvorsorge und sollten auf jeden Fall dem Gewinnstreben entzogen werden.)

4. Mangel: Krankenhausfinanzierung

Zu der mangelhaften Finanzierung der Krankenhäuser wurde auch im Rahmen der Haushaltsberatungen einiges gesagt. Auch hier kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Der Hauptmangel ist, dass sich die Landesregierung für immer weniger zuständig fühlt. Es wird Zeit, das Gesundheitssystem wieder in die öffentliche Verantwortung zu holen und dafür zu sorgen, dass nicht Private sich damit eine goldene Nase verdienen, die Beschäftigten und Patient*innen dabei aber unter die Räder kommen.