am 11. Oktober 2016 im Hessischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Minister Grüttner, Sie beginnen Ihre Rede damit, dass vor allem die Unternehmen dafür verantwortlich sind, genügend Fachkräfte zu finden. Damit haben Sie Recht. Dann aber sagen Sie, die Hessische Landesregierung setze Rahmenbedingungen und gebe Hilfestellung. Da genau widerspreche ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Sie halten eine Rede, die nicht nötig wäre über ein Problem, das es nicht gäbe, hätten nicht Sie und andere Regierungen vor Ihnen und in der gesamten Republik mit ihrer neoliberale Politik eine Heer an prekär Beschäftigten geschaffen, Arbeit im großen Stil entwertet, Arbeitnehmerrechte geschliffen und eine Verunsicherung aller Beschäftigten verursacht, die genau die Situation hervorgebracht hat, die Sie jetzt mit viel Geheule beklagen und mit untauglichen Mitteln bekämpfen wollen. Ich will mal zurück an die Anfänge dieser Politik, denn wir können hier pseudomäßig über ein Problem reden oder herausstellen was tatsächlich gemacht werden müsste um einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der Menschen eine würdige Existenz unter Beachtung ihrer Gesundheit schafft.

Agenda 2010 verschlechtert Arbeitsbedingungen

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.“

Sie alle wissen, von wem diese Worte stammen und die Mehrheit hier im Raum wird behaupten, Schröder hatte Recht mit der Agenda 2010 und was gemacht wurde war richtig und notwendig. Sie erkennen Ursache und Wirkung nicht, nicht einmal die Zusammenhänge zwischen einer hohen Unzufriedenheit der meisten mit ihrer Arbeitssituation, mit Belastung und Druck, mit Resignation und Versagen, mit Krankheit und Sucht und den von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen. Ja, Ihre Politik hat Wirkung, nur leider die Falsche!

Die Techniker-Krankenkasse stellt fest, dass die krankheitsbedingten Fehltage weiter steigen, allein von 2014 auf 2015 waren es 4,2 Prozent, Hessen liegt dabei mit 15,3 Fehltagen im Mittelfeld. Die AOK ermittelt, dass über 65% der Betroffenen über „schlechte Unternehmenskultur“ klagen. Was sie meinen damit ist hoher Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, geringe Anerkennung bis zur beliebigen Austauschbarkeit, schlechte Bezahlung.

Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums ist zu lesen „9,5 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Etwa 1,8 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig. Zudem ist missbräuchlicher Alkohol einer der wesentlichen Risikofaktoren für zahlreiche chronische Erkrankungen (z. B. Krebserkrankungen, Erkrankungen der Leber und Herz-Kreislauf-Erkrankungen) und für Unfälle. Jedes Jahr sterben in Deutschland mindestens 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs.“ 15 bis 30 Prozent aller Arbeitsunfälle ereignen sich unter Alkoholeinfluss.

Glauben Sie eigentlich all diese Menschen trinken zu viel, weil sie Eheprobleme haben oder suchtkrank auf die Welt gekommen sind? Nein, dafür ist der der Druck mitverantwortlich, der in allen Lebensbereichen aufbaut wird und ein Gesellschaftsbild, bei dem du nur etwas bist, wenn du mithalten kannst, viel verdienst und ewig jung dynamisch, gesund und erfolgreich bist.

Und dafür ist Ihre neoliberale Politik mitverantwortlich. Statt für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, hat die Politik alles dafür getan, genau diesen Druck zu befördern.

Wie nun geht diese Landesregierung mit ihren eigenen Beschäftigten um? Hessenforst z.B. kämpft noch immer mit dem Stellenabbau, der vor über 10 Jahren mit der düsteren Zukunft begonnen wurde. Hessische Beamtinnen und Beamte haben die längste Arbeitszeit und die Besoldung wird nach Gutsherrenart beschlossen. Immer wieder können Stellen nicht besetzt werden, weil die Bezahlung zu schlecht ist. Und eben diese Landesregierung lobt sich hier dafür, was sie für den Arbeitsmarkt tut, das ist doch an Zynismus kaum mehr zu übertreffen.

Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen

Ich erwarte, dass ein Sozialminister vor allem etwas zu den Berufen im Sozial- und Gesundheitswesen sagt und nicht zu allem und jedem. Denn bei diesen Berufen geht es überhaupt nicht um die Sicherung eines Marktes, sondern es geht um die Sicherheit und das Überleben von Menschen, die auf diese Fachkräfte, deren Kompetenz und deren Vorhandensein angewiesen sind. Das sind die Kinder und Eltern, die verlässliches und kompetentes Erziehungspersonal benötigen. Das sind die kranken Menschen, die kein gehetztes sondern mit genügend Zeit und Zuwendung ausgestattetes Pflegepersonal brauchen, um wieder gesund zu werden. Das sind die Menschen, die bei einer Langzeitpflege ganz besonders davon abhängig sind, dass sie wertschätzend und menschlich von Pflegekräften versorgt werden, die nicht selbst unter ihrer Arbeitsbelastung leiden.

Wir wissen, dass in dieser Gesellschaft alles vermarkt wird, alle natürlichen Ressourcen bis zur Zuwendung und Liebe. Die Sorge für Menschen darf aber nicht der grausamen und blinden Profitlogik unterworfen werden. Da die meisten von Ihnen es ja nicht so sehr mit Marx und Luxemburg haben, möchte ich Sie an die Worte von Papst Franziskus erinnern, der sagte: "Und schlimmer noch, der Mensch selbst wird sogar als Konsumgut angesehen, das man benutzen und dann wegwerfen kann", es herrsche "eine Ideologie der totalen Marktfreiheit und Finanzspekulation, die dem Staat das Recht auf Kontrolle entzieht". Er wünscht sich daher auch von der Politik "einen mutigen Einstellungswandel".

Damit wollen wir uns den einzelnen Fachgebieten der sozialen Arbeit zuwenden und feststellen, was für gute Arbeit in diesem gesellschaftlichen Segment an staatlicher Steuerung dringend erforderlich ist.

Geburtshilfe braucht Hebammen

Anfangen wollen wir bei den Hebammen, da hier das Leben beginnt. Der Mangel ist bekannt, auch dass der Sozialminister dies dem „freien Spiel der Marktkräfte“ unterwirft. Dieses Spiel führt zu geringen Vergütungen, hohen Versicherungsprämien, immer mehr Hebammen, die ihren Beruf mangels Überlebenschancen aufgeben müssen und immer mehr Geburtshilfeeinrichtungen, die wie aktuell im Vogelsbergkreis, geschlossen werden. Und dass, obwohl es jetzt wieder mehr Kinder gibt. Die Kliniken müssen sogar Mehrleistungsdegressionsabschläge in Kauf nehmen, wenn sie mehr Kinder auf die Welt bringen. Welche Perversität ist das! Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, deren Leistung endlich besser honoriert werden muss, nicht nur für die unmittelbare Geburtshilfe sondern auch für die Nachsorge und die frühen Hilfen, um Kindern einen guten Start ins Leben zu geben. Das ist dem Sozial- und Gesundheitsminister aber keine Silbe wert.

Mehr Landesgeld für Kitas

Es geht weiter mit der Gewinnung und dem Verbleib von Fachkräften in den Kindertagesstätten. Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie eingesehen haben, dass alle Kinder das Zusammenleben mit anderen Kindern in vorschulischen Bildungseinrichtungen erleben sollten und brauchen. Es geht uns jetzt um die Eltern, ganz besonders diejenigen, die aus ökonomischen Gründen gezwungen sind, beide ganztags zu arbeiten und sicher sein wollen, dass ihr Kind gut untergebracht ist. Die Welt besteht nämlich nicht nur aus den hoch qualifizierten Müttern, die Teilzeit arbeiten und in Leitungsfunktionen tätig sein wollen. Wobei das für uns selbstverständlich ist. Dafür hätten Sie das Hessische Gleichberechtigungsgesetz entsprechend ausgestalten sollen. Aber das war Ihnen in dieser Rede keine Erwähnung wert.

Dafür dass Eltern mit gutem Gewissen arbeiten gehen können und wissen, dass ihre Kinder gut untergebracht sind, dafür brauchen wir gut ausgebildetes und ausreichend vorhandenes Personal. Wie kriegen wir das? Nicht dadurch, dass Tarifverhandlungen, wie letztes Jahr bei dem Aufwertungstarifvertrag, aufgrund der starren Haltung der Arbeitgeber nur wenige Verbesserungen bringen. Das führt eher dazu, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen in andere Branchen abwandern. Es ist ja sogar so, dass sich einige Arbeitgeber weigern, das Tarifergebnis ordnungsgemäß umzusetzen.

Die Arbeit in Kitas ist kein Zuckerschlecken, das weiß jeder und jede, der mal einen Tag dort verbracht hat. Aber ich will Ihnen nicht einmal unsere Einschätzung oder die von Verdi zumuten, sondern mache Sie auf den Bericht des Instituts Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Agentur für Arbeit aufmerksam, der sich 2014 mit dem Personal in der Kindererziehung in Hessen beschäftigte. Für die letzten Jahre wurde eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt im Allgemeinen festgestellt, von der die auch die Berufsgruppe der Erzieherinnen partizipiert hat. Es gibt weniger Arbeitslose, ein höheres Qualifikationsniveau, allerdings einige, wie es das IAB vorsichtig formuliert, Besonderheiten. Dies sind die überwiegende Teilzeitbeschäftigung und das – ich zitiere – „vergleichsweise niedrige Einkommen“. Es werden primär Teilzeitkräfte gesucht, wohingegen Fachkräfte in der Kindererziehung durchaus eine Vollzeittätigkeit oder auch eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit anstreben. Deutlich herausgestellt wird, dass auch künftig Arbeitskräfte fehlen werden, weil Angebote ausgeweitet werden und die vielen älteren ausscheidenden Mitarbeiterinnen ersetzt werden müssen. In Hessen war im März letzten Jahres nur ein Drittel der Mitarbeiter_innen in den Kitas vollzeitbeschäftigt, während fast ein Viertel nur halbtags oder weniger tätig war. Dies hängt damit zusammen, dass man pro Kind errechnet, wie viele Bruchteile von Stunden diesem an Betreuung zustehen und daraus die Finanzierung des Personals ableitet. Das KiFöG ist verantwortlich für die vielen befristeten Verträgen und Verträge mit flexiblen wechselnden Stundenkontingenten, die je nach Kinderzahl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein schwankendes Einkommen verursachen. Das bedeutet aber für die Fachkräfte, dass sie oft genug nicht von ihrer Arbeit leben können, gerade Alleinerziehende sind auf aufstockende SGB-II-Leistungen angewiesen. Das ist doch ein Skandal, wenn Mitarbeiter_innen gebraucht, aber nicht vernünftig beschäftigt und bezahlt werden. Von den pädagogischen Fachkräften wird Flexibilität bis zum Anschlag erwartet.

Die Träger haben da geringe Spielräume, Kommunen, die den Personalschlüssel festlegen auch nicht, wie wir nach Lektüre der Berichte des Landesrechnungshofes feststellen konnten. Da wurden die Kommunen und Kreise kritisiert, die einen höheren als den Käfig-Schlüssel vorhalten. Dabei sollte das KiFöG – nach Aussage einer CDU-Landtagsabgeordneten – „nur das Unabänderliche, den Mindeststandard, das Unverzichtbare [regeln], und ... das Wünschenswerte, den tatsächlichen Standard [erleichtern]“. Nicht umsonst hat die Bertelsmann-Stiftung kritisiert, dass der Personalschlüssel im Kindergartenbereich in Hessen der ungünstigste unter allen westdeutschen Bundesländern ist. Wir brauchen finanzielle Bedingungen, so dass die Kommunen in der Lage sind, eine gut ausgestattete Kinderbetreuung zu gewährleisten. Dazu wären in Hessen nach der Berechnung der Bertelsmann-Stiftung zusätzliche 7600 Vollzeitkräfte erforderlich. Dafür müssen die Pauschalen rauf bis dazu, dass das Land die Kosten für die Kindertagesbetreuung vollständig übernimmt. Dann sind auch gute Personalschlüssel vor Ort und gute Arbeitsbedingungen möglich, so dass genügend Fachkräfte gefunden werden. Beispielsweise ist es dringend erforderlich, dass Leitungspersonen in den Kitas freigestellt werden. Es gibt in einem Fünftel der hessischen Kitas überhaupt keine Leitungspersonen, die für diese Arbeit freigestellt sind. Erzieherinnen brauchen verbindlich festgelegte Zeitkontingente zur Vor- und Nachbereitung ihrer frühpädagogischen Arbeit am Kind. Dies sind die Themen, die gerade die Beschäftigten, aber auch Träger in der nächsten Zeit in den Vordergrund stellen werden. In Bezug auf die Ausbildung müssen mehr Quereinsteiger_innen qualifiziert werden, diese brauchen entsprechende Unterstützung und gerade auch, wenn sie älter sind, für die notwendige Finanzierung für die Ausbildungszeit. Es kann niemand fünf Jahre lang Ausbildung machen und in der Zeit von nichts oder den Eltern bzw. dem Ehepartner leben. Die Anerkennung von Berufsleistungen aus dem Ausland oder die Unterstützung durch Sprach- und Quereinsteigermaßnahmen würde auch hier das Arbeitskräftepotential vergrößern.

Soziale Arbeit leidet an Projektitis

Die nächste Gruppe des Fachpersonals, der ich mich zuwenden will, sind die Kolleginnen und Kollegen in der sozialen Arbeit. Hier hat die Aufwertungskampagne noch weniger gefruchtet als in der Elementarerziehung. Der Arbeitskräftemangel ist eklatant. Der Markt ist leer gefegt. Natürlich freue ich mich für meinen Berufsstand, dass es nach langen Dürrejahren mal wieder möglich ist, sich die Stelle auszusuchen. Allerdings haben sich Arbeitsbedingungen und Gehalt nicht entsprechend der Nachfrage entwickelt. Ich habe dieses Jahr eine Sommerreise zum Thema Kinder und Jugend in Hessen gemacht. Das mache ich jedes Jahr, allerdings war ich nie so deprimiert und wütend, nachdem ich von den Kolleginnen in sozialen Einrichtungen über die Probleme der Finanzierung ihrer Tätigkeit informiert wurde. Ob dies die Flüchtlingssozialarbeit, die Arbeit mit Jugendlichen bei der Berufswahl, der Kinderbauernhof, der nur in geringem Umfang gefördert wird, die Gemeinwesenarbeit, die Arbeit mit Jugendlichen auf der Straße oder bei sexuellem Missbrauch war, selbst ich war erschrocken über die Fülle der Aufgaben und die Größe der Probleme, mit denen die Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen haben. Sie müssen ihre eigene Arbeit immer wieder neu erfinden, um den wer weiß wie vielten Antrag zu stellen, um wieder befristete Projektgelder für die sehr deutlich notwendige Arbeit zu erhalten. Diese Projektitis entzieht der eigentlichen Arbeit ungeheuer große Ressourcen, sie entwertet ständig die Kompetenz der Mitarbeiter_innen in den Projekten, die beendet werden. Gute Ideen, die sich als erfolgreich erwiesen haben, verstauben in Schubladen. Aber auch die Geduld der Menschen ist erschöpft, zu denen immer wieder neue Mitarbeiter_innen mit immer wieder neuen Projekten kommen, die immer kürzer befristet sind. Davon abgesehen wird auch in der Verwaltung viel Arbeitszeit für diese unproduktive Verteilung der Gelder verschwendet.

Personalmangel im Krankenhaus ist gesundheitsgefährdend

Eine wesentliche Gruppe, für die der Fachkräftemangel gilt, ist die Pflege. Verdi hat vor einiger Zeit eine Erhebung gemacht und hochgerechnet, dass bundesweit etwa 70.000 Pflegekräfte in dem stationären Sektor fehlen. Auch in der Krankenpflege gibt es eine hohe Teilzeitquote. Allerdings fehlen hier nicht die Angebote an Vollzeitstellen, sondern es hat zu 65 Prozent persönliche und familiäre Gründe und zu 29 Prozent sonstige, dass ein Fünftel der Pflegekräfte, und dabei handelt sich meist um Frauen, keine volle Stelle haben möchte. Wenn man mit Pflegekräften spricht, bekommt man in den meisten Fällen die Antwort, dass die Teilzeit hilft, überhaupt in dem Beruf zu überleben, ohne langfristig krank zu werden.

Die Landesregierung hat vor einiger Zeit ein Gutachten zur Situation der Pflege in hessischen Akutkrankenhäusern in Auftrag gegeben. Ergebnis war, dass ungeplante Arbeitsspitzen beim Pflegepersonal, die sich beispielsweise aufgrund von aufwändigen Patient/ innen und besonderen Anforderungen der Arbeitsorganisation ergeben in besonderer Weise die Arbeitssituation von Pflegenden in hessischen Akutkrankenhäusern prägen und die Gefahr von Pflegefehlern erhöhen. Sowohl die Qualifikation als auch die Anzahl der in der Pflege tätigen Mitarbeiter/innen reichen vor allem im Nachtdienst auf den beobachteten Stationen bei Arbeitsspitzen nicht aus, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen. Und diese Arbeitsspitzen scheinen eher die Normalität als die Ausnahme darzustellen. Die Schlussfolgerung war, dass „vor allem im Nachtdienst, aber zum Teil auch im Tagdienst ... ein Bedarf an zusätzlichen Fach- und Hilfskräften besteht, der so berechnet werden muss, dass auch kurzfristige Arbeitsspitzen kompensiert werden können“. Aber auch die Hilfskräfte brauchen eine Ausbildung. Die Situation in den Kliniken ist allerdings nicht nur eine Folge des Arbeitskräftemangels. In vielen Kliniken, in den Personal abgebaut wird, um die Profite für die privaten Klinikkonzerne zu erhöhen, kommt es zu einer Abwanderung von weiteren Fachkräften, die nicht mehr bereit sind unter diesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Das erleben wir in der Horst-Schmitt-Klinik, die eine Intensivstation schließen musste. Oder bei der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Allerdings ist auch in den kommunalen und nicht kommerziellen Kliniken die Situation schwierig. Mit der Einführung der DRG sind die Ärztezahlen hoch und die Pflegekräftezahlen runter gegangen, nur lukrative Operationen ermöglichen den einen Krankenhäusern das Überleben, den anderen den Profit. Eine zu geringe Investitionsquote rächt sich schnell, die Zuschüsse der Länder reichen für die notwendigen Investitionen nicht aus. 19 Prozent der Investitionen in hessischen Krankenhäusern erfolgen aus dem Budget, mit dem eigentlich die gesundheitliche Versorgung finanziert werden soll. Kein Wunder, dass es zu Hygieneskandalen kommt, wenn nicht genug Personal vorhanden ist. Da kann man nicht nur die Patient_innen schulen, wie es sich der Sozialminister ausdenkt, sondern muss die Pflegekräfte zur Verfügung stellen.

Da Sie, Herr Grüttner, auch darauf eingegangen sind, ein Wort zu der Weiterbildung Allgemeinmedizin. Immer noch läuft da eine Menge schief. In den Universitäten wird auf dieses Fachgebiet wenig Wert gelegt, nur ein paar finanzielle Anreize helfen nicht, es gibt eine Reihe bürokratischer Hürden wegzuräumen, um Ärzt_innen in der Ausbildung und den Ausbilder_innen den Zugang zu erleichtern. Es ist auch auf der kommunalen Ebene einiges zu tun, um dafür zu sorgen, dass sich junge Allgemeinmediziner_innen niederlassen. Dafür brauchen die Kommunen aber die Unterstützung des Landes.

Schlechtere Bedingungen in der Altenpflege und der ambulanten Pflege

Der DeVito-Bericht am Sonntagabend in der Hessenschau hat viele aufgeschreckt, ist es doch aber nur eine Meldung von vielen Missständen in der Altenpflege. Sicher sind mehr Kontrollen wichtig. Noch wichtiger ist es aber, die Situation in der Altenpflege an sich zu verbessern. Die Bezahlung der Fachkräfte in der Altenpflege – stationär wie ambulant - ist viel geringer als in der stationären Krankenpflege. Altenpflegekräfte verdienen im Vergleich mit allen Beschäftigten deutlich weniger, im Westen sind es -17,0 Prozent. Im Vergleich zu den Fachkräften in der Krankenpflege verdienen sie noch weniger (18,2 %). Die Fachkräfte der Kranken- bzw. Altenpflege verdienen bei ambulanten Pflegediensten sogar bis zu einem Drittel weniger als in Krankenhäusern.

Der Druck auf die Mitarbeiter_innen nimmt mit steigenden Zahlen von Pflegebedürftigen – insbesondere mit eingeschränkter Alltagskompetenz -, kürzeren Verweildauern und kurzen Krankenhausaufenthalten deutlich zu. Die Personalbemessung ist ganz besonders in Hessen nicht ausreichend. Während durchschnittlich auf 80 Pflegebedürftige 31 Mitarbeiter_innen in Pflege, Leitung und Qualitätssicherung kommen, hat Hessen mit 30,4 unter den westdeutschen Bundesländern den schlechtesten Wert. Und das sagt noch nichts darüber aus, ob das Personal tatsächlich vorhanden ist.

Die Vorstellung, die Probleme in der Altenpflege mit der jetzt vorliegenden Reform der Pflegeausbildung lösen zu wollen, ist abenteuerlich. Ich hoffe auf Einsicht in der Bundes- und auch Landesregierung, dass diese Reform in den Papierkorb gehört. Nicht allein, dass der Aufwand für die Umstellung für die Pflegeeinrichtungen, die Pflegeschulen, die Verwaltung und alle anderen immens hoch ist. In der Kinderkrankenpflege geht man davon aus, dass der aktuell eklatante Fachkräftemangel sich weiter verschärfen wird, weil diejenigen, die eine Ausbildung überlegen, meist kein Interesse haben beispielsweise in der Altenpflege ausgebildet zu werden, umgekehrt ist es unmöglich, dass alle Pflegekräfte in der Praxisphase durch die ungleich kleinere Kinderkrankenpflege durchgeschleust werden können. Aber selbst wenn Sie alle diese Probleme lösen könnten, dann bliebe doch immer noch das Kardinalsproblem der schlechteren Bezahlung und der schlechteren Arbeitsbedingungen. Wie sollen Langzeitpflegeeinrichtungen mit einem auch durch die neuen Pflegegrade nicht besser finanzierten System mehr Geld für Pflegekräfte ausgeben können, wenn nicht mehr Geld im System vorhanden ist? Sicher, es gibt private Einrichtungen, die trotzdem noch Profite machen, aber vieles sind doch Einrichtungen, die gar keine Gewinne machen können. Wo soll das Geld herkommen, bitte schön, wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass Pflege finanziell ordentlich abgesichert ist?

Da wir gerade bei der Ausbildung sind, müssen wir uns auch den Pflegeschulen zuwenden. Diese haben für ihre neuen Schüler_innen ab 2016 einen geringen Aufschlag in Hessen erhalten. Alles viel zu wenig, aber dazu habe ich schon öfters was gesagt. Eine gute Maßnahme war es von der Landesregierung, ausbildungsbegleitend Sprachunterricht bereit zu stellen. Dies sind sechs Stunden pro Woche für die ganze Ausbildung, selbst für diejenigen, die bereits begonnen haben. Woher die Altenpflegeschulen allerdings bei dem geringen Satz pro Azubi qualifizierte Sprachlehrkräfte finden sollen – wo ja alle anderen Sprach- und Volkshochschulen schon keine finden – ist das Geheimnis der Landesregierung, auch die bisherigen Mitarbeiterinnen kann man nicht so schnell qualifizieren. Trotz dieser zusätzlichen Ausgabe von sagen wir mal einer drei viertel Million Euro bleibt der bisherige Haushaltsansatz bestehen, es gibt sogar weniger Neubewilligungen. Die Landesregierung begründet das Nichtaufstocken damit, dass der bisherige Ansatz nicht ausgeschöpft wurde. Da ist das Verständnis der Schulen völlig erschöpft und auch meines. Es wird Geld im Haushalt für die Altenpflegeschulen zur Verfügung gestellt, das Land ist aber nicht in der Lage die Gelder so zu verteilen, das der Ansatz ausgeschöpft, obwohl die Schulen ihre Not, in der sie sich befinden und in der sie auch noch unsinnige Pflegeausbildungsreformen diskutieren und vielleicht auch planen müssen, obwohl sie diese Not deutlich artikuliert haben. Aber das Land legt ja auch keinen Wert darauf, Pflegelehrkräfte auszubilden, das müssen andere Bundesländer erledigen. Wo sollen denn bei dieser mangelhaften Aufgabenwahrnehmung genügend gut ausgebildete Altenpflegekräfte herkommen? Will man sie sich alle im Ausland backen lassen?

Bevor ich zu diesem Thema komme, möchte ich aber kurz auf das Thema Geschlecht und Bezahlung eingehen.

Mehr Frauen in einem Beruf bedeutet schlechtere Bezahlung

Auch der Sozialminister kennt den Gender Pay Gap, das sind aktuell 22 Prozent, die Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer in Deutschland. Damit stehen wir am Ende der Entwicklung in der Europäischen Union, hinter uns gibt es nur noch Estland und Österreich. Konkret wird er in den Berufen der Gesundheitswirtschaft. Es freut uns, wenn Sie die Frauen als wichtige Zielgruppe entdecken, weil hier das quantitativ größte Fachkräftepotenzial liegt. Das ist aber geschichtlich nichts neues, Frauen wurden umworben, wenn man sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht hat, wenn das nicht mehr der Fall ist, führte man wieder eine Herdprämie ein. Herr Minister, sie sorgen sich, dass Frauen in der Gesundheitswirtschaft keine Führungspositionen einnehmen. Da stimmen wir Ihnen durch bei. Allerdings sollten sie in allen wirtschaftlichen und politischen Feldern paritätisch in Leitungen vertreten sein. In der Pflege und den verwandten Berufen haben wir allerdings eine doppelte Benachteiligung von Frauen. Das ist viel eher unsere Sorge, weil wir es in einem für die Menschen wichtigen Sektor mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen zu tun haben.

In Deutschland verdienen Fachkräfte in den Bereichen Gesundheit und Pflege weniger als Beschäftigte mit ähnlicher Qualifikation in anderen Berufen. Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland zurück: In kaum einem anderen Land verdienen ausgebildete Pflegerinnen – gemessen am mittleren Einkommen aller Beschäftigten – so wenig. Bei dem pädagogischen Personal ist es nur besser, wenn man die Lehrkräfte mitrechnet.

Das zweite Phänomen ist, das Frauen in Pflegeberufen grundsätzlich weniger als die männlichen Kollegen verdienen. Der Gender Pay Gap ist bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern auf Fachkräfte- und Helferniveau relativ hoch und liegt bei 9,4 Prozent, während er bei den Altenpflegerinnen und Altenpflegern geringer ausfällt und bei 4,5 Prozent liegt. Herr Grüttner, sorgen Sie für bessere Ausstattung der sozialen Berufe, damit Frauen und Männer bessere Arbeitsbedingungen und die Menschen bessere Versorgung bekommen.

Nicht anwerben sondern ordentlich bezahlen

Wenn die Arbeitskräfte in einem Berufszweig nicht ausreichen, kommt der Reflex, sie im Ausland anzuwerben. Das kennen wir in der Bundesrepublik spätestens ab den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Zuerst kamen sie aus der DDR, dann aus Italien, Türkei, etc., gerade auch Krankenschwestern aus Südkorea, selbst während des Krieges wurde aus Jugoslawien medizinisches Personal geholt. Das heißt, wir werben in ärmeren Ländern Ärzte und Pflegekräfte ab, obwohl diese dort dringend gebraucht werden, aktuell kommen sie aus Vietnam, Tunesien, China und den Philippinen. Es gibt zwar einen Kodex, dass die Anwerbung von Pflegekräften aus 57 Ländern, z. B. Kenia und Indien, die seit 2006 unter einem krisenhaften Mangel an Gesundheitsfachkräften litten, illegal ist. Daraufhin verlegte sich Deutschland auf die Anwerbung aus den EU-Ländern, vor allem Tschechien, Polen, Rumänien – wohin die Ausschussreise des SIA ging –, aber auch aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. In Hessen ist dies aber nicht dauerhaft erfolgreich. Da in fast allen Ländern die Pflegeausbildung eine akademische ist, haben die Fachkräfte aus dem Ausland das Problem, sich in der Hierarchie der Einrichtung einzupassen und sind verwundert, dass viele ihre Kompetenzen nicht abgefordert werden. Viel problematischer ist aber, dass das medizinische Fachpersonal in den Herkunftsländern fehlt. Rumänien hat seit dem EU-Beitritt die Hälfte seiner Ärztinnen und Ärzte (14.000) verloren. Zwischen 100.000 und 300.000 werden die Pflegekräfte aus Osteuropa geschätzt, die in deutschen Privathaushalten tätig sind – meist zu ausbeuterischen Bedingungen und in rechtlichen Grauzonen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich Menschen das Recht zuspreche, dort zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Allerdings darf die Anwerbung von Arbeitskräften nicht die bedarfsgerechte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitssystem ersetzen. Die Anwerbung ist kein Ersatz für gute Arbeitsbedingungen, so dass sich junge oder ältere Menschen gerne für diesen Beruf entscheiden. Die Anwerbung von Arbeitskräften im Gesundheitsbereich darf nicht zu Problemen im Herkunftsland, sie darf nicht zu Arbeitskräften minderer Rechte und sie darf nicht dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen hier nicht verbessert werden. Gerade in dieser Frage sind wir uns mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege einig, die sagt: „Aus fachlicher Sicht kann das Zuwanderungsrecht keinesfalls strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes und der Pflege lösen.“

Es gibt nicht wenige Arbeitslose oder geringfügig Beschäftigte, die gerne einer qualifizierten und ordentlich bezahlten Arbeit nachgehen würden. Und da ist es egal, ob es Menschen sind, die schon lange in Deutschland leben, hier geboren sind, deren Vorfahren schon immer in Hessen angesiedelt waren oder die vor kurzem erst eingewandert sind. Hier gibt es ein großes Arbeitskräftereservoir gerade für Berufe, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Fast 25 Prozent der jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben in Hessen keine berufliche Qualifikation. Auch wenn ein paar dabei sind, die den Abschluss konkret vor Augen haben, ist dies eine erschreckende Größe. Da kann man eine Menge tun. Ein materielles Hindernis für die Ausbildung ist die Ausbildungsvergütung, von der man keine Familie ernähren kann und die vielen Ausschlüsse beim Arbeitslosengeld II für Auszubildende und Berufsschüler_innen. Auch wenn die neuen Regelungen etwas besser sind, ist es doch ein Hindernislauf zwischen Bafög-Amt, Kinder- und Wohngeldkasse, Jobcenter und noch ein paar Behörden, um festzustellen, ob man sich eine Ausbildung leisten kann. Die Arbeits- und Ausbildungsprogramme der Landesregierung sind dabei wenig hilfreich. Wenn ich nur an Hepas denke, wo Arbeitgeber Geld für berufliche Eingliederung erhalten. Das funktioniert nur sehr selten. Warum müssen eigentlich Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen immer befristet sein, so dass die Anleitungs- und pädagogischen Kräfte in permanenter Unsicherheit leben müssen? Hier könnte die Landesregierung aktiv werden und zumindest bei ihren eigenen Programmen für bessere Arbeitsbedingungen bei den Fachkräften sorgen.

Die Landesregierung hat tatsächlich eine Menge zu tun. Ich erwarte bessere Rahmenbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Das sind meine Anforderungen an den Sozialminister.

Gute Arbeit in sozialen Berufen

Eigentlich ist das ganze Problem mit guter Arbeit in sozialen Berufen sehr einfach zu lösen. Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen, sorgen Sie für eine anständige Bezahlung der Mitarbeiter_innen, für eine bessere Wertschätzung und gute Ausstattung. Jetzt möchte ich aber nicht hören, dass das eine tarifliche Angelegenheit ist. Die Wohlfahrtsverbände, die Kommunen, die Kirchen und die Vereine würden doch liebend gerne ihre Mitarbeiter_innen ordentlich bezahlen und unbefristet beschäftigen. Schon alleine deshalb, dass sie nicht ständig neue suchen müssen. Dazu brauchen sie aber finanzielle Möglichkeiten und da muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Das Sozial- und Gesundheitswesen handelt nicht mit Waren, die auf einem Markt verhökert werden. Es geht um Menschen und deren elementaren Bedürfnisse. Diese sollten uns mehr Wert sein.