Rede  zum Sozialhaushalt

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt hat die Landesregierung ein nach ihrer eigenen Meinung wunderbares Sozialbudget geschmiedet und landauf landab gibt es keine Lobeshymnen, sondern eher Kritik. Bereits bei der Vorstellung vor der Presse ist aufgefallen, dass es eine Mogelpackung ist. Statt 17 Millionen sind es nur 12,5 Millionen Euro, die zusätzlich in das Sozialbudget aufgenommen wurden. Das andere sind Verschiebungen aus anderen Haushalten, wie die Mittel für Integration. So kann man sich auch sozial rechnen.

Jetzt kommt der Einwand, das ist doch schon mal was, immerhin mehr als vorher. Da ist was dran, an der einen oder anderen Stelle. Es reicht

aber auf keinen Fall die Folgen der Operation Düstere Zukunft, wieder zu heilen, mit der die Regierung Koch vor 11 Jahren das Land überzogen hat und deren negative Auswirkungen immer noch in ganz Hessen spürbar sind. Mit dem Entzug der 30 Millionen Euro wurden viele von jetzt auf gleich die Gelder entzogen, mit denen sie um vieles mehr leisten konnten, als das Geld nominell ausmachte. Es hat sich vervielfältigt, indem es die ehrenamtliche Arbeit unterstützte oder Komplementärmittel für Projekte waren.

Um diesen Kahlschlag wieder annähernd gutzumachen, wären jetzt zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich gewesen. Diesen Mut hat Schwarzgrün nicht nur nicht aufgebracht, sondern auch kein Interesse daran. Sie sind weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen, die den Briefkasten voll mit Mahnungen haben und sich nicht mehr trauen die Post zu öffnen, Telefon und mitunter auch Strom sind bereits abgestellt. Diese Menschen brauchen die Hilfe von Beratungsstellen, die in der Lage sind unmittelbar an ihren Nöten und Bedürfnissen zu arbeiten. Die Landesregierung ist auch weit weg von den Frauen, die vor der Gewalt ihrer Partner fliehen müssen. Was sollen sie machen, wenn sie kein Frauenhaus finden, das sie aufnimmt?

Eine Erhebung hat festgestellt, dass fast jede zweite Frau nicht sofort einen Platz bekommen kann, wenn sie ihn braucht. Es ist schwierig genug gerade für Frauen mit Kindern den Ehemann und Vater zu verlassen und nicht wenige kehren zurück. Aber wenn diese Frauen sich entscheiden zu gehen, brauchen sie jegliche Unterstützung. Sie brauchen eine gut ausgestattete Beratungsstelle und eine Zuflucht, die ihnen die notwendige Unterstützung geben kann. Und da kann es nicht sein, dass ein Frauenhäuser große Teile ihrer finanziellen Mittel über Spenden und Mitgliedsbeiträge einwerben muss, sehr geehrte Damen und Herren.

Nicht nur weil das Jahr zu Ende geht, bedanken wir uns sehr herzlich für den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen, die sich tagtäglich den Problemen der Menschen in diesem Land stellen. Aber was sollen diese denn noch tun? Die inhaltlichen Anforderungen an ihre Arbeit steigen kontinuierlich. Seit einigen Jahren müssen sie aber einen beträchtlichen Teil ihrer Arbeitszeit aufwenden, um finanzielle Mittel zu akquirieren. Sie schreiben Projektanträge, führen Gespräche mit Geldgebern, erstellen umfangreiche Dokumentationen und Projektabrechnungen, nur um ihre eigentliche Arbeit machen zu können. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, kann das sinnvoll sein? Wäre es nicht besser, wir entlasteten sie von diesen Aufgaben, damit sie sich um ihre Klientinnen und Klienten kümmern können?

Das Sozialbudget ist aber nicht nur eine Mogelpackung und mindestens zwei Drittel zu wenig Geld, um den Kahlschlag auszugleichen, ganz zu schweigen davon, dass es inzwischen neue Herausforderungen gibt. Nein, das Geld wird auch nicht dort ankommen, wo es gebraucht ist, nämlich bei den Einrichtungen, die Frauen in Gewaltsituationen unterstützen, in den Schuldner- und Suchtberatungsstellen, in den Gemeinwesenprojekten und den Hilfen für behinderte Menschen. Die Kommunalisierung der Mittel heißt, sie werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Kommunalaufsicht wird dann dafür sorgen, dass die Kommunen ihre bisherigen selbst aufgebrachten Mittel aus diesen Projekten rausziehen müssen. So wird am Ende wenig bis gar nichts bei den Projekten und somit bei den Betroffenen ankommt. Da kann man nur zynisch werden und die Landesregierung dafür loben, dass Sie endlich mal den Kommunen Gelder zur Verfügung stellen. Das sollten Sie aber über den kommunalen Finanzausgleich tun und nicht das Sozialbudget benutzen, bei dem gewährleistet sein muss, dass die Mittel genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, meine Damen und Herren.

Was bleibt Kommunen übrig, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Pflichtaufgaben erledigen sollen und schon lange keine Mittel mehr für freiwillige Leistungen haben, aber sich gezwungen sehen mit Gebühren und Steuern die Bürgerinnen und Bürger zu belasten? Diese werden mitnichten alle zusätzlichen Mittel aus dem Sozialbudget den Frauenhäusern und Schuldenberatungsstellen zur Verfügung stellen.

Es gibt aber noch ein anderes Beispiel, das die Doppelzüngigkeit und soziale Kälte der Landesregierung offenkundig macht. Bisher wurden niederschwellige Arbeitsprojekte in der Suchthilfe mit 550.000 Euro EU Mittel finanziert für Menschen, für die es erst einmal ein längerer Weg ist bis ihre Arbeitskraft wieder hergestellt ist. Es könnten pro Jahr ca. 140 Menschen vom Programm Perspektive II profitieren und haben Hilfestellung erhalten, um den Weg wieder ins Erwerbsleben zu finden. Es wird doch nicht Ihr Ernst sein, eine solche relativ kostengünstige Maßnahme mit hohem Wirkungsgrad zu beerdigen, weil Sie nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Wenn ich sehe, wie Geld gerade in der Arbeitsmarktpolitik für relativ unwirksame Maßnahmen und zur Drangsalierung der Betroffenen ausgegeben wird, dann erwarte ich von Ihnen, meine Damen
und Herren der Landesregierung, dass Sie diesen Fehler umgehend korrigieren.

Wenn ich mich an die Debatte bei der letzten Landtagssitzung erinnere zu unserem Antrag auf Anhörung zu Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen: Da wurde beispielsweise in dem Antrag der Regierungsfraktionen die Landespolitik gelobt, die von den Elementen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Ausstiegshilfen getragen wird. Projekte, die Menschen durch Arbeit wieder Selbstwertgefühl zu bekommen, sind doch die besten Ausstiegshilfen. Deshalb ist eine Regelfinanzierung der Arbeitsprojekte dringend erforderlich.
Wir brauchen gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Arbeit ist genug da, ob in der Betreuung älterer Menschen, in Kindertagesstätten und Schulen, wo das pädagogische Fachpersonal unterstützt werden könnte, im Naturschutz, in der Gestaltung von Spielplätzen und nach entsprechender Ausbildung in Pflege und Pädagogik. Daran mangelt es uns nicht. Es scheitert eher daran, dass wir die Mittel zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit einsetzen statt sie zu nutzen, um gesellschaftlich notwendige, zusätzliche, unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, von deren Einkommen Menschen leben können. Dies wären Schritte in Richtung einer Emanzipation der Menschen, die sie aus dem Dasein des Hilfeempfängers, der Hilfeempfängerin herausholt. Dies scheint aber von Schwarzgrün nicht gewollt.

Ein weiteres Thema, bei dem die Doppelzüngigkeit der Landesregierung deutlich wird, ist die Altenpflegeausbildung. Es wird ständig betont, wie wichtig es ist, neue Fachkräfte auszubilden, um die steigende Anzahl an Menschen mit Pflegebedarf gut versorgen zu können. Was wird aber getan? Das Schulgeld, das den Altenpflegeschulen für die Ausbildung zur Verfügung gestellt wird, ist vor 14 Jahren eingefroren worden, es wurde sogar gekürzt. Andererseits sind die Anforderungen u.a. durch bundesgesetzliche Regelungen gewachsen. Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung mit der Krankenpflege, diese wird zu fast einem Drittel besser finanziert, obwohl beide Ausbildungen vom Umfang und Niveau durchaus vergleichbar sind. Die Altenpflegeschulen brauchen ein kostendeckendes Schulgeld.

Die Flüchtlingsunterbringung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere dort, wo Wohnungen und insbesondere solche mit bezahlbaren Mieten fehlen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass Menschen mit geringen Einkommen und Neuzugezogene gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge den Kreisen vollständig erstattet wird. Ansonsten fehlt das Geld bei anderen sozialen Leistungen. Das Land muss die Voraussetzungen schaffen, dass sozialer Wohnungsbau vor Ort wieder möglich ist und somit der Druck auf die Mieten genommen wird.

Wir brauchen eine Willkommenskultur, die es den Neubürgerinnen und Neubürgern ermöglicht schnell ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu ist es erforderlich, dass Flüchtlinge, die von den Integrationskursen bislang ausgeschlossen sind, an kostenlosen Sprachkursen teilnehmen können. Dass sie eine gesundheitliche Versorgung nutzen können, die über eine diskriminierende, medizinische Notversorgung hinausgeht, dass es auch geeignete Angebote für eine psychotherapeutische Versorgung gibt, da nicht wenige mit Traumata zu kämpfen haben und eine Behandlung schnell erfolgen muss. Für die Kinder und Jugendlichen müssen Hilfen zum Einstieg in Schule und Beruf erfolgen.

Im Bereich der Antidiskriminierungspolitik ist ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Beratungsangebot für die von Diskriminierung Betroffenen erforderlich. Dazu braucht es größerer Anstrengungen als nur die geplante Einrichtung der Landesantidiskriminierungsstelle. Sie kann als verlängerter Arm des Sozialministeriums keine unabhängige Beratung gewährleisten, zumal der oberste Dienstherr dieser Stelle, Staatssekretär Jo Dreiseitel, noch bevor die Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen hat öffentlich erklärt, dass es keine Diskriminierung von Muslimen in Hessen gibt.

Wer eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichtet, aber von vornherein bestimmte Lebensbereiche per politischer Vorgabe als diskriminierungsfrei einstuft, sollte das hierfür eingeplante Geld doch besser an anderer Stelle einsetzen, wo es sinnvoller genutzt werden kann.
Wenn ich am Schluss noch einmal zusammenfassen darf, das Sozialbudget ist eine Mogelpackung, es ist viel zu wenig Geld, um die Operation Düstere Zukunft zu heilen und wird mehrheitlich bei den Betroffenen nicht ankommen. Und in der Integrationspolitik sind Sie nicht in der Lage, die großen Probleme, die vor Ort bestehen im Interesse aller Menschen anzugehen. Dafür kann man sich nicht feiern lassen.