Rede zur Großen Anfrage Gesundheitsstandort Hessen und dem Antrag der FDP zum Versorgungsstärkungsgesetz

- es gilt  das gesprochene Wort -

Gesundheit scheint das Top-Thema dieser Plenarrunde zu sein. Vier Mal auf der Tagesordnung. Da sage keiner, der Landtag würde sich nicht um die Gesundheit seiner Landeskinder kümmern. Da die Initiativen aber drei Mal aus der Opposition und nur einmal von Seiten der Regierung kommen, scheint mit der Regierungserklärung des Sozialministers im November doch noch nicht alles gesagt und schon gar nicht gemacht worden sein. Dass die FDP gestern Abend kurzfristig die beiden Tagesordnungspunkte zusammenlegte, führt dazu, dass ich jetzt zuerst zu ihrer Großen Anfrage und dann ihrem Antrag bzw. dem Versorgungsstärkungsgesetz sprechen werde.

Zum Thema Prävention sagte Herr Minister Grüttner in der Antwort auf die Große Anfrage: …Es wird „künftig vermehrt darauf ankommen, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. …Sich aktiv für die eigene Gesundheit einsetzen, heißt Verantwortung für sich selbst übernehmen. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist gefordert, sich gesund und fit zu halten, um spätere Folgeschäden aus ungesunder Lebensweise zu vermeiden….“ Das hört sich gut an und es sicher ist auch etwas Wahres dran, wer will schon krank sein und leiden müssen. Da sollte man vorbeugen.

Für alle, die schon krank sind, hört es sich aber so an, als hätten sie sich nicht genug um ihre Gesundheit gekümmert. Und für alle, die gar keine Möglichkeiten haben, sich um ihre Gesundheit zu kümmern, weil Arbeit, Arbeitslosigkeit und Familie sie vollkommen beanspruchen, hört es sich zynisch an. Was soll denn der Karstadtbeschäftigte machen, dem mitgeteilt wurde, dass er nur noch nach dem Logistiktarifvertrag bezahlt wird und jetzt 300 Euro weniger bekommt? Er weiß jetzt schon nicht, wann er den Nebenjob antreten soll, um das Minus aufzufangen, da er im Schichtbetrieb arbeiten muss. Wann soll er sich um seine Gesundheit kümmern, Sport treiben, für eine gesunde Ernährung sorgen oder den Rauchentwöhnungskurs besuchen, sehr geehrte Damen und Herren?

Fast 9 % der abhängig Beschäftigten haben einen Minijob oder eine sozialversicherungspflichtige weitere Tätigkeit. Diese Tendenz ist steigend, die Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Vielleicht gab es mal Menschen, die das getan haben, weil sie keine Lust auf Freizeit hatten. Jetzt trifft es aber diejenigen, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können, die Teilzeit arbeiten, obwohl sie eine Ganztagsstelle benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da geht es insbesondere um Frauen im Handel, in der Kita, in der Pflege, die ihren Lohn nicht vom Jobcenter aufstocken lassen wollen. Mehrere Arbeitsverhältnisse mit unterschiedlichen Arbeitszeiten, Schichtarbeit und körperlichen sowie seelischen Belastungen gehen auf Kosten der Gesundheit. Da fehlt auch die Zeit und Energie für die Prävention, sowie sie bisher von Regierung und Krankenversicherung verstanden wird.

Man sollte eher am Arbeitsplatz, an der Arbeitssituation der Beschäftigten ansetzen und sich darum bemühen, dass die Arbeit nicht krank macht. Die Techniker Krankenkasse hat einen Depressionsatlas veröffentlicht, der aufzeigt, dass einer von 14,5 Fehltagen in Hessen durchschnittlich aufgrund von Depressionen entsteht. Psychische Krankheiten haben bei den Erkrankungen den höchsten Zuwachs, seit der Jahrtausendwende sind sie um 170% gestiegen. Wirksame Prävention wäre u.a. das Arbeitsschutzgesetz ernst zu nehmen, indem die vorgesehene ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung genutzt würde, um die Ursachen körperlicher und psychischer Belastung aufzudecken und zu beseitigen. Dies würde aber auch bedeuten, dass die finanziellen Ressourcen gerade in den Tätigkeitsfeldern, auf die die Landesregierung Einfluss hat nicht weiter beschnitten werden. Und das gilt insbesondere für die Arbeit in Gesundheitsberufen. Das gilt insbesondere, aber nicht nur für die Frauen, die in der Pflege arbeiten, ob im Krankenhaus, in der Altenpflege oder in der ambulanten Versorgung. Hier müssen gute Arbeitsbedingungen, damit diese dringend gebrauchten Arbeitskräfte nicht krank werden oder sich eine Alternative suchen, weil sie den Stress und die Belastung nicht mehr aushalten, sehr geehrte Damen und Herren.

Und schließlich muss die Prävention auch finanziert werden, gerade niedrigschwellige Angebote, die Menschen erreichen sollen, die das nicht selbst bezahlen können, arbeiten oft befristet, mit ehrenamtlichen oder Honorarkräften, so dass keine Kontinuität möglich ist. Da sollten den hehren Worten Taten folgen. Die gute Nachricht ist, dass nicht mehr 60 % der Hausärztinnen und Hausärzte, sondern nur noch 54 % voraussichtlich in zehn Jahren bereits in Rente gegangen sind oder dies unmittelbar tun werden. Wo sollen aber die mehr als 2000 Ärztinnen und Ärzte herkommen? Diese müssten sich doch bereits jetzt in Studium und Ausbildung befinden und die Fachrichtung Allgemeinmedizin wählen.

Bisher ist es aber noch so, dass Medizinstudierende weniger daran interessiert sind, eine Landarztpraxis, selbst wenn sie sich in einem Mittelzentrum nahe Frankfurt befindet, zu übernehmen. Da spielen mehrere Gründe eine Rolle: Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss stimmen. Ohne Kita, ohne Grundschule, ohne Kinderhort gibt es keine Arztpraxis; ein Theater und andere kulturelle Einrichtungen sollten ebenfalls am Feierabend erreichbar sein. Gerade Ärztinnen wollen Teilzeit arbeiten und sehen keine Möglichkeit eine 60-Stunden-Woche am Arbeitsplatz zu leisten. Junge Ärztinnen und Ärzte fühlen sich alleine in einer Praxis überfordert, das die Anforderungen zunehmen und Patientinnen und Patienten heute besser informiert sind Sie wünschen sich eine kollegiale Unterstützung in der Praxis. Ein Arzt, eine Ärztin möchte ein Privatleben haben und nicht alle bekommen ein Darlehen, um eine Praxis mit Ablöse und allen anderen Kosten zu übernehmen.

Dies führt bereits jetzt dazu, dass Menschen Probleme haben einen Hausarzt oder eine Hausärztin in näherer Umgebung zu finden, von einer freien Arztwahl ist dann sowieso nicht mehr die Rede. 16 Mittelbereiche haben bereits eine Versorgung unter 100%, dies sinkt bis zu 75% der Normalversorgung. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Es müssen mehr Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner ausgebildet werden, Allgemeinmedizin als Pflichtfach wäre ein Weg dahin, es muss aber auch mehr Unterstützung für die Ansiedlung vor Ort geben. Kommunen brauchen die finanziellen Mittel und die Möglichkeit sich für mehr Allgemeinmedizin in Medizinische Versorgungszentren oder durch den Praxiskauf und die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten einzusetzen.
Die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren mit Gemeindekrankenschwestern und -pflegern, mit Angeboten der Prävention, der Beratung, mit Fachärztinnen und Fachärzten, die vor Ort kommen, sowie eine gute Planung durch regionale Gesundheitskonferenzen wären richtige Schritte in eine richtige Richtung.

Bei der Beseitigung der Fehlanreize im bundesrechtlichen Vergütungssystem können wir den Sozialminister gerne unterstützen. Dabei sollte allerdings das ganze DRG-System auf den Prüfstand. Dieses führte zu einer Ausweitung von operativen Eingriffen, dieses führt dazu, dass Patientinnen und Patienten so schnell wie möglich entlassen werden sollen, da sie kein Geld mehr bringen. Wir sollten uns von einer marktwirtschaftlichen Betrachtung des Gesundheitssystems entfernen und feststellen, was wird tatsächlich gebraucht, um Menschen gesund zu halten und wieder gesund zu machen. Eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land gehört auf jeden Fall dazu, so dass sie nicht immer und immer wieder beim Personal sparen müssen.

Wenn nur ein Viertel der befragten Pflegekräften in hessischen Krankenhäusern der Meinung sind, dass es ausreichend Pflegepersonal für eine gute Pflege gibt und nur 26% die Personalbesetzung ausreichend ansieht, um die Pflegearbeit überhaupt zu bewältigen, zeigt dies ein großes Problem auf. (Quelle: Gutachten im Auftrag der Landesregierung zur Situation der Pflege in hessischen Akutkrankkrankenhäusern) Eine andere Befragung von Pflegekräften in der Psychiatrie bestätigt dies, wenn 2/3 sagen, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Pflegekräfte haben hohe Verantwortung, arbeiten unter hohem Zeitdruck, müssen mehrere Dinge gleichzeitig und schnell erledigen und sie werden schlecht bezahlt.

Wir wissen nicht, wie die Zahlen aussehen würden, wenn wir öffentliche bzw. gemeinnützige und private Kliniken miteinander vergleichen könnten. Ein starker Hinweis geben uns allerdings die Zahlen für den Personalabbau in den hessischen Kliniken, nachdem sie privatisiert wurden. Alleine in der Horst-Schmitt-Klinik hier in Wiesbaden sollen 400 Arbeitsplätze abgebaut werden. Um das Rhön-Klinikum Marburg-Gießen wurden zwar die Nachrichten zum Personalabbau ruhiger, dort waren allerdings 500 Arbeitsplätze als nicht mehr notwendig von den neuen Besitzern angesehen worden. Es wundert nicht, dass Pflegekräfte sich auch in Hessen immer wieder in den Innenstädten auf sich aufmerksam machen, indem sie demonstrieren, dass die Pflege am Boden liegt. Der Arbeitsdruck ist enorm, die Bezahlung schlecht, die psychische und physische Belastung gravierend. Hier wäre Prävention angesagt. Dies wäre eine Mindestpersonalverordnung für qualifiziertes Personal, bessere Bezahlung der Pflegeberufe und bessere Ausstattung der Kliniken durch das Land.

Die psychotherapeutische Versorgung in Hessen ist nicht ausreichend, es gibt immer noch viel zu lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Und dies bei einer angeblichen Überversorgung, da zeigt sich, wie wenig die Planung taugt. Eine weitere Beschneidung der Psychotherapeutensitze wäre fatal. Es gibt jetzt schon zu wenige Möglichkeiten kurzfristig beispielsweise bei einer Traumatisierung oder Depression Hilfe zu bekommen, es gibt zu wenige Psychotherapeutinnen und –therapeuten, die die Therapie in der Muttersprache des Patienten, der Patientin durchführen können. Es gibt viel zu wenige Angebote und Möglichkeiten für Flüchtlinge eine Psychotherapie durchzuführen.Ein besonderes Manko gibt es allerdings bei den Kinder- und Jugendpsychiatern. Hier ist die Hälfte der Sitze nicht besetzt. Dazu habe ich mich aber bereits heute Vormittag bei der Großen Anfrage zur Kindergesundheit geäussert.

Nun zum Antrag der FDP. Wir haben festgestellt und ich vermute, dabei sind wir uns weitgehend einig, dass die Versorgung im ländlichen Raum und in Bezug auf einzelne Facharztgruppen in bestimmten Regionen nicht ausreichend ist und zukünftig problematisch sein wird. Ob der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts dieses Problem lösen wird, sehen wir kritisch, wenn es auch einige gute Ansätze gibt.

Die Frage, die in der Gesundheitsversorgung zu bearbeiten ist: Haben wir genügend Ärztinnen und Ärzte an den Stellen, an denen wir sie brauchen, haben wir genügend Krankenhausbetten, dort wo wir sie brauchen und beides spezialisiert auf die Erkrankungen, so wie wir sie brauchen?
Was mich in der ganzen Diskussion umhertreibt, ist die Tatsache, dass es immer noch nicht möglich sein soll, eine wissenschaftlich fundierte Planungsgrundlage für den Bedarf herzustellen. Weshalb kann man denn nicht an Hand der Bevölkerungsstruktur, der Wohn- und Mobilitätsstruktur, der Krankheitshäufigkeit und vielleicht noch ein, zwei weiteren Parametern eine Planung entwickeln, so dass man weiß, in welchen Regionen, welche Anzahl von allgemeinmedizinischen, chirurgischen, pädiatrischen usw. Praxen vorhanden sein sollten.

Anfang der 90 Jahre wurde die bisherige Versorgungsstruktur als Ausgangsbasis genommen und ein Schema darüber gelegt, dies wurde zwar noch einmal etwas modifiziert, das war aber alles an Planung, was die Politik zugelassen hat. Nicht dass der Sachverstand bei den Beratungsunternehmen so beschränkt wäre, ist der Grund, sondern eher die vielen Interessen von Personen und Institutionen, die an der Gesundheitsversorgung verdienen.

Heute haben wir mit dem Antrag der FDP wieder eine solche interessengeleitete Maßnahme. Es sind die Interessen der Ärztinnen und Ärzte, die bereits gut versorgte Bezirke drängen, da sie dort viele Patientinnen und Patienten finden, die privatversichert sind und ihnen ein besseres Einkommen versprechen. Die Lobbyvertretungen der privaten Krankenversicherungen und der Pharma- sowie Medizingeräteindustrie sind hier sehr aktiv, wenn sie auch bei uns nicht vorstellig geworden sind, sie wenden sich eher an die FDP.

Notwendig wären ein Konzept und damit ein Gesetz, bei dem die Interessen der Bevölkerung nach einer Versorgung in allen Teilen des Landes in Übereinstimmung damit gebracht werden, dass ihre Beiträge sinnvoll und nützlich für die Gesundheit und nicht für Lobbyverbände ausgegeben werden. Da die anteiligen Beiträge der Arbeitgeber eingefroren wurden, müssen Defizite der Krankenkassen von den Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Rentnerinnen erbracht werden. Dies führt bei der Bundesregierung dazu, dass schneller mal in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung gegriffen wird und die privaten Versicherungen völlig vergessen werden. Beispielsweise soll dies bei dem im Gesetz festgehaltenen Innovationsfonds geschehen. Da setzt unsere Kritik auf jeden Fall an.

Eine bessere geografische Verteilung der Ärztinnen und Ärzte insbesondere für Allgemeinmedizin, dieses Ansinnen des Gesetzes unterstützen wir. Allerdings wird dies nicht darüber funktionieren, dass eine nicht funktionierende Bedarfsplanung zu einem Korsett für die Besetzung der Arztsitze erklärt wird. Ein Abbau der partiellen Überversorgung kann nur dann passieren, wenn klar ist, was mit den Patientinnen und Patienten erfolgen soll, die bisher die Arztpraxis genutzt haben und wenn geklärt ist, dass die Patientinnen und Patienten auf dem Land oder in der Peripherie der Städte, die bisher unterversorgt sind, davon profitieren können. Das sehen wir noch nicht. Auch sind die Schlupflöcher, die dazu führen, dass Sitze doch nicht aufgekauft werden, so groß, dass eine Panikmache übertrieben ist.

Die Terminservicestellen bei den kassenärztlichen Vereinigungen werden die Probleme nicht lösen, sie machen es nur für Betroffene einfacher einen Termin zu bekommen. Sie sind kein Steuerungselement, können höchstens eine Möglichkeit, das Problem deutlicher werden zu lassen.
Vielmehr sollte die allgemeinmedizinische Praxis aufgewertet werden. Die Hausärztinnen und Hausärzte sollen die Lotsenfunktion im Gesundheitssystem haben, sie sollen mit den Patientinnen und Patienten die Einschaltung von Facharztpraxen vereinbaren, wenn diagnostische Verfahren erforderlich sind, und die anschließende Behandlung mit ihnen festlegen. Sie sind diejenigen, die feststellen können, ob es sich um einen akuten Fall handelt, der schnell fachärztlich behandelt werden soll und hierüber sollten dann kurzfristige Termine vereinbart werden können.
Beides – das Versorgungsstärkengesetz – wie der Antrag der FDP sind nicht das Gelbe vom Ei. Ersteres überlassen wir dem Bundestag und das zweite der weiteren Beratung.