Es gehört schon eine gehörige Portion Realitätsverleugnung dazu, sich hier für ein angeblich detailliertes Maßnahmenprogramm zu loben, dass keine realistischen Maßnahmen enthält und nicht die geringste Lösung der anstehenden Probleme aufzeigt.

Das, was Sie als Maßnahmenprogramm vorlegen, ist nach Ihren eigenen Worten die erste Phase Ihres „Vier-Phase-Plans“, den die Nordhessen landläufig als Vier Phrasen-Plan bezeichnen. Dieser Plan war in der Gesamtheit in der Weser-Ministerkonferenz nicht durchsetzbar und jetzt haben Sie nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach nur den ersten Teil beschlossen. Ich will noch einmal aufzeigen, was sich dahinter verbirgt.

K+S errichtet am Standort Hattorf eine Kainit-Kristallisation-Flotations-Anlage, die die bisher geplante Lösungstiefkühlung ersetzen wird. Mit dieser technischen Neuentwicklung soll die Menge der Produktionsabwässer um durchschnittlich 1,5 Millionen Kubikmeter im Jahr verringert werden. Das bedeutet, es bleiben weitere 2-3 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Zur künftigen Entlastung der Werra plant und baut K+S eine Ergänzungsleitung an die Oberweser sowie Stapelbecken mit 750.000 Kubikmeter Fassungsvermögen. Die Fernleitung soll Ende 2021 in Betrieb gehen. K+S erwartet, dass hinsichtlich der Realisierung der Fernleitung Investitionssicherheit gewährleistet ist.

Der Widerstand gegen die Stapelbecken ist jetzt schon groß und wird mit jedem Schritt größer, der in Richtung Realisierung geht.

Es ist beabsichtigt, K+S eine neue Versenkerlaubnis bis Ende 2021 zu erteilen. Voraussetzung hierfür soll die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser sein. Wir wissen alle, dass das dafür vorgesehene 3-D Modell gescheitert ist. Die Europäische Kommission lässt in ihrem Schreiben aus diesem Monat überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Grundwasser durch die Versenkung bereits belastet ist, während uns die Umweltministerin immer noch glauben machen will, dass die Versenkung gestoppt werden müsste, wenn es auch nur die Gefahr der Belastung gäbe.

Frau Ministerin, das HLUG hat Ihnen gesagt, dass das Grundwasser belastet ist, Ihr Gutachter sagt das gleich, die Uni Leipzig hat nichts anderes gesagt und nun auch die EU, wann werden Sie Ihren kindischen Trotzkopf aufgeben und erkennen, dass es 5 nach 12 ist?

Sie wollen die Erprobung von Verfahren zur Haldenabdeckung und wissen, dass es keine solchen Verfahren gibt. Sie legen fest, dass bei einer Haldenerweiterung abgedichtet werden muss, das ist eine elementare Grundbedingung für Halden und sie verschweigen, dass weitere Aufhaldung kontraproduktiv ist: denn mit jedem Kubikmeter Halde mehr, erhöht sich auch das Haldenabwasser.

Nur ein Versatz des Abraums verhindert mehr Haldenabwasser. Sie fordern die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes, das ist nichts anderes als die Forderung, dass geltendes Recht angewendet werden muss. Das sollte doch für jedes Unternehmen in diesem Land und erst recht für eine Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein. Sie bleiben im Unkonkreten und feiern sich dafür, dass die überwiegend Grünen Umweltministersich auf darauf geeinigt haben so zu tun als wären die Probleme in 2021 andere als heute und leicht lösbar. Nichts von alledem stimmt.

Die Europäische Kommission wird sich auf diese Spiel nicht einlassen. Sie sprechen immer wieder davon, dass aufgrund diffuser Einträge Werra und Weser ohnehin nicht kurzfristig einen guten  ökologischen Zustand erreichen können. Dabei reklamiert die Europäische Kommission bereits jetzt, dass die deutschen Behörden keine Maßnahmen nennen, die geeignet sind, die diffuse Belastung der Oberflächengewässer durch das verschmutzte Grundwasser zu reduzieren.

Die Kommission geht noch weiter und sagt: „Obwohl das Grundwasser aufgrund der Versenkung noch über Jahrzehnte mit Salz belastet sein mag, sind Maßnahmen denkbar, um die Flüsse vor diffusen Einträgen aus dem Grundwasser besser zu schützen“.  Frau Ministerin, Sie gefährden die Flüsse, Sie gefährden das Grundwasser, Sie gefährden die Gesundheit der Menschen in der Kaliregion und Sie gefährden die Arbeitsplätze. Geben Sie diese Politik des fröhlichen Reigens mit K+S zugunsten klarer Linien, an die das Unternehmen sich zu halten hat auf! Lassen sie sich nicht erpressen: je länger K+S so weiter wurschteln darf, um so weniger lohnen sich betriebswirtschaftlich gesehen große Investitionen. Am Ende stehen die Kalikumpel ohne Arbeit und die Öffentliche Hand mit 1000 Jahren Abfall da. Wollen Sie das verantworten?