Rede von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu:
"Von Hessen nach Paris und zurück: Klimaschutz geht uns alle etwas an"
oder "Von Hessen nach Athen und zurück: Griechenland geht uns alle an"

21.07.2015, Top: 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

der Titel der Regierungserklärung „Von Hessen nach Paris und zurück: Klimaschutz geht uns alle etwas an“ ist ungefähr so programmatisch wie die Sendung "Hessens schönste Bahnstrecken" im hr-Fernsehen.
Wenn eine Regierung sich erklärt, muss man auch kritisieren dürfen, zu was sie sich erklärt. Jede Plenarwoche eine Regierungserklärung ist schon viel. Wenn man eigentlich nichts zu sagen hat, schon sehr viel. Diese von Roland Koch ersonnene Strategie hat doch nur ein Ziel: möglichst viel Debattenzeit mit Dauerwerbesendungen der Landesregierung zuzumüllen. Das ist aufgrund der Belanglosigkeiten nicht nur peinlich und eine Zumutung, in Anbetracht der gravierenden Problem, die wir zu bewältigen haben, ist das darüber hinaus entpolitisierend und undemokratisch.

Das brachiale Vorgehen der Bundesregierung, um deutsche Austeritätspolitik auf Europa zu übertragen, als sei diese EU kein gemeinsames, sondern ein teutonisches Projekt, bringt Europa an den Rand des Abgrunds.

Zentral für diese Politik ist, dass die Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Marktes ständig hergestellt und durchgesetzt werden müssen. Anlegerinteressen sind wichtiger als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft. Unausweichlich sind die Folgen einer solchen Politik: Arbeitslosigkeit im Süden, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung und Flüchtlingsströme.

Trotzdem werfe ich der Landesregierung nicht vor, dass sie über Klimaschutz sprechen möchte. Klimaschutz ist eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben, die wir zu bewältigen haben - aber ich kritisiere aufs Schärfste die belanglose Art und den Zeitpunkt. Belanglos, weil der Antrag (Drs. 19/498), den CDU und Grüne vor einem Jahr in das Hessische Parlament eingebracht haben, bereits die Inhalte der Regierungserklärung wiedergibt. Wo ist der Fortschritt?

Der falsche Zeitpunkt, weil der Rest der Welt im besten Fall irritiert, teilweise aber schon schockiert auf ein deutsches Europa blickt.

Zur Durchsetzung des neoliberalen Regulationsregimes auf allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen, und damit auch mit negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz, wird Griechenland staatsstreichartig unter das Protektorat deutscher Verarmungspolitik gestellt, als wenn die Treuhand nicht schon genug Schaden angerichtet hätte.

Ein extremer, für die Europäische Union bis dato einzigartiger Eingriff in die Souveränität eines Mitgliedslandes, und die Hessische Landesregierung schweigt dazu.
In den Kommentarspalten der New York Times ist zu lesen, dass die „Deutsche Frage“ wieder auf der Tagesordnung steht.

„Der Skandal im Skandal“, schreibt Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 22. Juli „ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.“
Ich frage Sie: wo wäre Hessen ohne diesen Schuldenschnitt?
Die Landesregierung schweigt dazu, wie Deutschland gerade Europa prägt, und schweigt auch dazu, was ihre eigene Rolle dabei ist.

In einem Europa der Regionen wäre eine Stellungnahme der Landesregierung zur Europapolitik wirklich mehr als angebracht gewesen. Einen Titelvorschlag hätte ich bereits:
"Von Hessen nach Athen und zurück: Griechenland geht uns alle an".


Marktbasierte Klimainstrumente

Sie fragen sich, was das mit Klimaschutz zu tun hat?
Zu dem neoliberalen Regierungshandeln gehören auch Marktlenkungsinstrumente zum Schutz des Klimas, wie Ökosteuer und Emissionshandel.
Für den Emissionshandel beispielsweise steht der Beweis, dass er einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, noch aus.

Weil die Unternehmen den Preis für die geschenkten Zertifikate an die Verbraucher weiter gegeben haben, geriet der Emissionshandel in jüngster Vergangenheit zu einer Gelddruckmaschine für die Wirtschaft in Europa, wobei keine einzige Tonne Kohlendioxid eingespart wurde.
Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Weil es immer noch zu viel Zertifikate gibt, sei das Preissignal für eine regulierende Wirkung des CO2-Ausstoßes zu gering. Man müsse „konsequenter sein“, fordert sie
Konsequenter auf den Markt setzen, frage ich?

Der Emissionshandel ist eine Erfindung der Grünen. Die Grünen sind marktlibertär und glauben an den Schutz von Umweltgütern durch Marktmechanismen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mal bei Ihrem Lieblingspapst nachzulesen:
„‚... die Umwelt ist eines jener Güter, die die Mechanismen des Markts nicht in angemessener Form schützen oder fördern können‘. Wieder einmal ist es gut, eine magische Auffassung des Marktes zu vermeiden, die zu der Vorstellung neigt, dass sich die Probleme allein mit dem Anstieg der Gewinne der Betriebe oder der Einzelpersonen lösen," schreibt Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika. [Enzyklika 190]

Schluss mit der Magie der Märkte, sagt der Papst. Aber als Marktlibertäre sind sich die Grünen mit CDU, SPD und FDP einig, dass der Markt als Hort "der Freiheit" gilt. Das Gegenteil ist staatliche Regulation. Die ist unfrei, hat aber mit dem Erneuerbaren Energiengesetz immerhin einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Markt wird mit Freiheit konnotiert, staatliche Regulation mit Unfreiheit.
Max Weber hat stets die Freiheitsverluste durch die Entfaltung der Marktkräfte gesehen. Wer jetzt nach Griechenland schaut, kann ihm nur recht geben: Wie viel Freiheitsgrade gehen den Menschen verloren, um Märkte am Laufen zu halten, wie viel Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge mit schlimmen Folgen für die Menschen wird zwangsprivatisiert.

Grüne und SPD werben in griechischen Zeitungen dafür, dass dies alternativlos sei, wenn die Griechen noch den Euro behalten wollen. Erinnert Sie das nicht an Maggie Thatchers „there is no alternative“.
Kohleausstiegsgesetz

Bei dem Emissionshandel hat der Markt versagt. Die Kohleverstromung boomt, obwohl immer mehr Ökostrom im Netz ist. Dazu gibt es Alternativen.

Wollen wir noch eine Chance darauf haben, das 2-Grad-Ziel zu erreichen, brauchen wir, wie bei der Atomkraft, auch ein Kohleausstiegsgesetz. Der Klimawandel erfordert das in doppelter Weise:

1. Kohlekraftwerke sind CO₂-Schleudern.
2. 2010 mussten bei einer Hitzewelle Kohle- und Atomkraftwerke ihre Leistung drosseln, weil sie die Flüsse zu stark aufgeheizt haben.

Das gleiche Problem haben wir aktuell. Heißere Sommer mit weniger Niederschlägen und längere Hitzewellen. Der Klimawandel ist bei uns längst angekommen.

Jahrelang haben die hessischen Grünen gegen das Kohlekraftwerk Staudinger gekämpft. Jetzt - in Regierungsverantwortung - überlassen sie das Feld den Kohlekumpels von CDU und SPD.
Wir vermissen eine klare Ansage des grünen Wirtschaftsministers, der grünen Umweltministerin und der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt, Staudinger so schnell wie möglich dicht zu machen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag des Marktes zu warten. Stattdessen gibt es aus Darmstadt noch eine Verlängerung der Kühlwasserentnahme ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die hätte die grüne Regierungspräsidentin ohne Mühe fordern können. Dann hätte E.ON klagen müssen und nicht die Deutsche Umwelthilfe.


Marktbasierte Luxusökologie

Kommen wir zur nächsten falschen Prioritätensetzung.
Hundertausende Hessinnen und Hessen sind täglich klimafreundlich elektromobil unterwegs. Nicht mit der Grünen „eFlotte“ des Wirtschaftsministers, sondern mit Straßen-, U- und S-Bahnen. Seit Jahrzehnten kommt der nötige Ausbau aber nicht voran. Jetzt drohen die Verkehrsgesellschaften sogar damit, ihr Angebot einzuschränken, weil die Finanzierung für den ÖPNV nicht gesichert wird.

Der RMV wird immer teurer. Normalverdiener mit Kindern - also ich meine nicht die Grüne Wählerinnenschaft - können die Fahrpreise kaum bezahlen. Da bahnt sich ein Desaster an und der Wirtschafts- und Verkehrsminister wirbt mit dem Projekt „eFlotte“. Der Trend zur Elektromobilität sei ein Beitrag zur Verkehrswende in Hessen, sagt er.

Das kann man machen, ist aber sicher die falsche Prioritätensetzung, ist in der Klimawirkung zu den deutlich umweltfreundlicheren Massenverkehrsmitteln vernachlässigbar und gegenüber den Menschen, die sich den ÖPNV nicht mehr leisten können, nichts weiter als arrogant - das ist Luxusökologie für eine Minderheit!

Gut ein Drittel des CO₂-Ausstoses geht zu Lasten der Mobilität. Wir wissen alle, dass dies eine echte Herausforderung ist. Wenn eine Verkehrswende als Teil der Energiewende und als Beitrag für den Klimaschutz erfolgreich sein soll, dann muss sie sozial, ökologisch und demokratisch nachhaltig sein.
Elektroautos sind dies alles nicht. Sie sind kein Massentransportmittel, sie sind teuer, sie belegen in den Städten Platz, der eigentlich allen zur Verfügung stehen sollte, und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Darüber hinaus schaffen die verwendeten Batterien neue Umweltprobleme. Anstelle den Markt für teuren Individualverkehr mit Elektroautos zu fördern, sollte die Landesregierung dem Ausbau des ÖPNV äußerste Priorität einräumen.

Dazu gehört, dass der ÖPNV bezahlbar sein muss. Die Landesregierung muss durchsetzen, dass sich wenigstens die großen Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Perspektivisch brauchen wir eine Nahverkehrsabgabe, an der sich alle gemäß ihrem Einkommen beteiligen. Keine Fahrscheine, keine Automaten, keine lästigen Kontrollen mehr. Das ist gut für die Kinder, das ist gut für die Kommunen und das ist gut für den Klimaschutz, um es mit den Worten der Umweltministerin auszudrücken.
Der öffentliche Verkehr ist der Dreh- und Angelpunkt für eine Verkehrswende und diese lässt sich nicht nur mit netten Marktanreizen herbeiführen.

Mit entsprechendem Ordnungsrecht könnten die Kommunen, in denen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxyde überschritten werden, dazu verpflichtet werden z.B. oberleitungsgebundene Hybridbusse einzusetzen. Für Städte wie Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden oder auch Limburg ein sinnvolles Projekt. Sie sind relativ kostengünstig, schnell zu realisieren, vermindern die Feinstaub- und Stickoxydbelastung und schaffen in den Städten Platz, weil der Parkraum für Autos verringert werden kann. Die Landesregierung kann das fördern, aber sie muss es auch durchsetzen. Das wäre keine Ökodiktatur. Das wäre nur die Umsetzung der Umweltgesetzgebung zum Schutz der Menschen vor Schadstoffen.

Klimaneutrale Landesverwaltung

Bei allem Anerkennen um die Bemühungen, die Hessische Landesverwaltung bis 2050 möglichst CO₂-neutral zu bewirtschaften, muss man auch sagen, um welchen Beitrag zum Klimaschutz es überhaupt geht. Bezogen auf 2012 beträgt der CO₂-Ausstoß der Landesverwaltung deutlich unter ein Prozent des CO₂-Ausstoßes in Hessen. Der Beitrag zur Lösung des Gesamtproblems wird also eher gering ausfallen, steht aber im umgekehrten Verhältnis zu dessen Bewerbung.

Auch sagen muss man, dass das Europäische Parlament bereits 2010 eine Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verabschiedet hat.
Die EU-Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass neue öffentliche Gebäude, um die geht es in dem Programm der Landesregierung - auf dem Niveau von Nullenergiehäusern (nearly zero-energy-buildings) gebaut werden müssen. Diese Anforderung muss ab dem Jahr 2019 erfüllt werden.

Das Tolle an dem Programm der Landesregierung ist a) dass sie EU-Richtlinien im Bereich der Umweltgesetzgebung versucht einzuhalten - mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinien und K+S ist das keine Selbstverständlichkeit - und b) sie sich verpflichtet hat, den Standard für öffentliche Neubauten früher einzuhalten.

Die EU-Richtline gibt auch vor, dass bis 2015 die Länder einen Plan vorlegen müssen, wie sie die energetische Gebäudesanierung vorantreiben und die Richtlinie umsetzen wollen – und zwar für alle Gebäude. Es ist jetzt Mitte 2015 und die Regierung erklärt sich zum Klimaschutz – aber den Plan können wir nicht finden. 30 Millionen Euro aus dem Wirtschaftministerium und die Absicht weiter Fördermöglichkeiten zu prüfen, sind kein Plan, in Anbetracht eines Investitionsvolumens im zweistelligen Milliardenbereich.

Was fehlt, sind die Pläne.
90 Prozent CO₂-Minderung im Vergleich zu 1990 soll es 2050 in Hessen geben. Ja, das Ziel ist „ambitioniert“ – aber es ist auch dringend notwendig. Verabschiedet hat sich die Landesregierung von der Nennung von Zwischenzielen, die eine Erfolgsmessung ermöglichen würden. Das nächste Etappenziel für Deutschland ist eine Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990.

Aktuelle Projektionen gehen davon aus, dass durch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen bis 2020 bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,4 Prozent bundesweit eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 Prozent erreicht werden kann. Das reicht deutlich nicht.

Heute wäre die Gelegenheit gewesen zu erfahren, wie der Stand in Hessen ist. Der Ausbau der Windkraft kommt nicht voran, und wie will die Landesregierung den Bau der aktuell unnützen Stromtrassen Suedlink verhindern?

Alle kritischen landespolitischen Themen werden umschifft. Stattdessen lernen wir, dass die Landesregierung das „zwei-Fliegen-mit-einer Klappe-schlagen-Konzept“ anwenden möchte – also das klassische Herstellen von win-win-Situationen über die Klimaschutzwirkung von Bolzplätzen. Das geht gar nicht.

Wir haben das Jahr 2015 und Hessen hat noch immer keinen Klimaschutzplan. 2013 angekündigt, aber erst im April dieses Jahres wurde eine "Vorstudie zur Erstellung eines Klimaschutzplanes für Hessen" ausgeschrieben. Mit etwas Glück wissen wir dann 2019, mit welchen Mitteln wir bis 2020 das 40-Prozent-Ziel hätten erreichen können.

Vom Frankfurter Flughafen zum Flughafenverbund

Zum Abschluss möchte ich zum Frankfurter Flughafen kommen. Die Umweltbelastungen durch den Flughafen sind eine Bürde. Wirtschaftswachstum und die Mobilität der einen zahlen andere mit ihrer Lebensqualität und Gesundheit.

Die Umweltbelastung durch den Flughafen muss gesenkt werden und das geht bei der absehbaren Entwicklung der Technik nur durch eine Verminderung der Flugbewegungen. Dem Wachstumskonzept der Fraport muss die Hessische Landesregierung ein Verlagerungs- und Schrumpfungskonzept entgegenstellen und durchsetzen. Das gehört in den angekündigten „integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“.

Die Elemente sind bekannt: Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die umweltfreundliche Schiene, ein Nachtflugverbot von 8 Stunden. Die Landesregierung muss sich für einen deutschen, besser noch europaweiten Flughafenverbund einsetzen, wodurch Lasten besser verteilt und Überkapazitäten abgebaut werden könnten.

Hessen versucht, sich auf Kosten der Menschen in Griechenland zu bereichern
Doch die Hessische Landesregierung geht in eine ganz andere Richtung. Ihr Beitrag zum Klimaschutz ist bemerkenswert und erklärt auch, warum sie zu der deutschen Griechenlandpolitik schweigt.

Bestandteil der deutschen Erpressung ist ein Fonds zur Privatisierung griechischer Infrastruktur. Noch nicht einmal eine Woche nachdem der sogenannte Kompromiss durchgesetzt wurde, preist der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel die Fraport als geeigneten Kandidaten zur Übernahme griechischer Infrastruktur an. Das zeigt die perfide Verschränkung neoliberalen Regierungshandelns mit Wirtschaftsinteressen: Nachdem Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Griechenland übernahmereif verhandelt haben, bietet sich das Land Hessen gönnerhaft an, 14 griechische Flughäfen zu übernehmen.

Das sei ein „Signal auch für andere Investoren“. Damit würde Griechenland geholfen, da der Tourismus durch funktionierende Flughäfen in Gang gebracht werden könne, so der Hessische Ministerpräsident. „Dieser Staat wird sie nicht herrichten“, sagte Volker Bouffier mit Blick auf Griechenland. Ohne Privatisierung würden sie irgendwann mit Unkraut zuwuchern. (FR 16.07.2015)

Das ist beleidigend und das ist zynisch, Herr Ministerpräsident!

Richtig ist, dass ohne die Unterstützung durch das Land Hessen dieses Schicksal den Regionalflughafen Kassel-Calden ereilen würde. Richtig ist auch, dass sich das Land Hessen versucht, auf Kosten der Menschen in Griechenland zu bereichern.

Ende

Viel Selbstlob, aufmunternde Nettigkeiten und Ankündigungen stehen in der Regierungserklärung - aber auch eindeutig falsche Prioritätensetzung. Was sicher fehlt, sind die halbwegs verbindlichen Zielsetzungen und Pläne. Wir bleiben dabei: Diese Regierungserklärung ist ein Beitrag zur postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit und ein Lückenfüller.

„Alle Akteure an einen Tisch zu holen“, das sei das Erfolgsrezept dieser Landesregierung, sagte die Umweltministerin. Wie groß die Kompetenz der Landesregierung dabei ist, hat sie gerade bei dem Hessischen Bildungsgipfel unter Beweis gestellt.

Diese nichtssagende Regierungserklärung haben wir mehr dem Umstand des gescheiterten Bildungsgipfels zu verdanken, als einer bemerkenswerten, bemerkenswert guten hessischen Klimapolitik.