Grüne Minister komplett gescheitert

Hessens schwarzgrüne Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, ist der komplett falsche Weg. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Dennoch hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen. Das Ergebnis ist, dass jetzt Fahrverbote für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt drohen. Hundertausende Menschen in den Städten haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit und warten seit Jahrzehnten darauf, dass die Luft sauberer wird.“

CDU und Grüne müssen lernen, dass Gesundheitsschutz vorgehe, so Schott. Sich jahrelang nicht um effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu kümmern und nun gegen das Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen, das saubere Luft durchsetzen wolle, sei eine politische Bankrotterklärung der beiden Grünen-Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

Schott: „Die Landesregierung ist nun gefordert, Städte massiv bei dem schnellen Ausbau alternativer Mobilitätsangebote zu unterstützen, statt die Luftreinhaltung zum wiederholten Mal zu sabotieren. Sofort notwendig ist der schnelle Ausbau des ÖPNV mit schadstoffarmen Bussen. Eine Mobilitätswende ist überfällig, nicht die Klage gegen diese.“