Nachdem CDU und Grüne, aber auch die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, dem Verkauf von 80 Hektar Ackerland aus dem Landesbesitz zugestimmt haben, ist jetzt die SPD am Zug. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hauptgewinner des Ackerverkaufs in Neu-Eichenberg ist die Dietz AG, in deren Aufsichtsrat der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm von der SPD sitzt. Angeleiert wurde das Logistikprojekt vor rund 15 Jahren von dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Wolfgang Fischer und einer der Hauptunterstützer ist der SPD-Landrat Stefan Reuß. Das Vorhaben offenbart ein ganz eigenes Verständnis der SPD von zukunftsfähiger Entwicklung. Klimaschützend, ökologisch und gemeinwohlorientiert ist es sicher nicht.“

Der Vertrag, der mit der Dietz AG geschlossen worden sei, sehe eine einseitige Kündigung für den Investor vor, falls der Bebauungsplan nicht nach den Vorstellungen der Dietz AG geändert werde. Sichtschutzwälle sollten wegfallen, die Lagerhallen aber höher werden. Das sei ein Geschäft ohne Risiko für die Dietz AG, so Schott. Ob allerdings die Gemeinde und vor allem die Menschen in Neu-Eichenberg davon profitierten, sei mehr als fraglich.

Schott: „Die SPD-geführte Gemeindevertretung hat es in der Hand, 80 Hektar besten Ackerbodens zu retten. Um dessen Verlust zu verhindern, ist nun auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gefordert, der Gemeinde ein Entwicklungsangebot im Rahmen der Ökomodellregion zu machen, um eventuell anfallende Kosten aufzufangen. In Zeiten des Klimawandels müssen gute Äcker geschützt und dürfen nicht versiegelt werden. Diese Forderung sollte an sich auch für die Landesregierung selbstverständlich sein.“

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Hinweis: Heute ist der Fall Neu-Eichenberg auch Thema in defacto, 20:15 Uhr, HR-Fernsehen: ‚Gier frisst Land – Wie Hessen mit Gewerbegebieten zubetoniert wird.‘