Landesregierung verletzt Aufsichtspflicht bei Grundstücksverkauf in Neu-Eichenberg

Der Hessische Landtag hat dem Verkauf der Äcker bei Neu-Eichenberg mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir brauchen in Hessen auch Logistikzentren, aber auf fruchtbaren Äckern sollten sie verboten sein. Wir fordern von der schwarzgrünen Landesregierung ein Moratorium, das den Verkauf guter Ackerflächen an landwirtschaftsferne Investoren sofort stoppt. In Nordhessen ebenso wie in der Wetterau. Dass der Landtag den Weg dafür frei macht, gutes Ackerland bei Neu-Eichenberg  zuzubetonieren, ist ein Skandal.“

Die 80 Hektar Ackerböden bei Neu-Eichenberg hätten laut dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zwischen 70 und 85 Bodenpunkte. Sie zählten damit zu den besten Ackerböden, die es in Deutschland gebe, so Schott. Besonders in Zeiten des Klimawandels seien gute Ackerböden notwendig, um unsere Ernährung zu sichern.

Die Vermarktung der Äcker werde noch dazu federführend von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vorangetrieben, die zu 61 Prozent dem Land Hessen gehört.

Schott: „Der Knebelvertrag, den die HLG zum Nachteil der Gemeinde und zum Nutzen der Dietz AG abgeschlossen hat, ist inakzeptabel. Minister Tarek Al-Wazir, der die Staatsaufsicht über die HLG hat, muss einschreiten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Fall zu prüfen und der Gemeinde den Ausstieg aus dem Vertrag zu ermöglichen.“