Eine soziale und ökologische Verkehrswende ist überfällig

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Verhinderung der Fahrverbote in Hessen erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass in Hessen CDU, Grüne und SPD nach Berlin zeigen, wenn es um Maßnahmen geht, Fahrverbote zu verhindern und für saubere Luft zu sorgen, ist auch politische Schizophrenie. Es ist kein Ausdruck glaubwürdiger Politik, kurz vor der Landtagswahl, wenn Fahrverbote drohen, die Forderung aufzustellen, dass die Autokonzerne für die Kosten der Nachrüstung aufkommen sollen. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU-SPD-Regierung im Bund hätten dies schon vor Jahren durchsetzen können.“

Der sogenannte Dieselskandal sei auch ein Politikskandal, so Schott. Denn Politiker hätten den Herstellern viele Jahre den Rücken freigehalten. Personal sei von der Politik zu den Autokonzernen gewechselt und umgekehrt. Schlimmer noch: Nicht zuletzt die Bundesregierung habe in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Kontrollen verhindert.

Schott: „Natürlich müssen nun die betrügerischen Autokonzerne zur Verantwortung gezogen werden. Das ist schon lange überfällig. Aber wenn insbesondere CDU und SPD es in der Bundesregierung zulassen, dass diverse Verkehrsminister über viele Jahre eine betrügerische Autoindustrie decken, darf man sich am Ende nicht darüber beschweren, wenn Gerichte Fahrverbote erlassen.

Mit der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen können die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden, die Klimaschutzziele jedoch nicht. Auch saubere Diesel sind klimaschädlich und der Verkehr macht ein Drittel der CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaschutzziele einhalten wollen, muss ab 2030 der Großteil des Verkehrs klimaneutral sein, d.h., auch ohne Diesel-PKW auskommen. Eine soziale und ökologische Verkehrswende ist überfällig.“