Zu ersten Reaktionen verantwortlicher Politiker nach dem Richterspruch zum Dieselfahrverbot für Frankfurt erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es grenzt an politische Schizophrenie, wenn jetzt Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) auf die Bundesregierung zeigen, die zur Luftreinhaltung die Kostenübernahme für die Dieselnachrüstung erwirken soll. Das ist in der Tat lange überfällig. Aber wenn insbesondere CDU und CSU es zulassen, dass Verkehrsminister über viele Jahre eine betrügerische Autoindustrie decken, darf man sich am Ende nicht darüber beschweren, wenn Gerichte den Weg zur sauberen Luft weisen müssen.“

Frankfurts CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein und Mathias Müller, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, forderten das Land nun auch noch auf, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Denn es wäre ungerecht und schädlich für die Wirtschaft, behaupteten diese, so Schott.

„Gerecht ist, den Gesundheitsschutz für alle Menschen endlich durchzusetzen. Die demnächst anstehenden Entscheidungen des Gerichts für Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach werden kaum anders ausfallen. Es ist ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Politiker, dass erst Gerichtsentscheide notwendig sind, um auch die Blockadehaltung der schwarzgrünen Landesregierung aufzubrechen und für die Luftreinhaltung endlich eine Verkehrswende anzugehen. Der Ball liegt jetzt bei den beiden Grünen-Ministern der Landesregierung, also bei Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Bei aller Schuldverschiebung und Bedauern über verschüttete Milch, ist es jetzt die vordringliche Aufgabe der Politik, dass nicht die Diesel-Fahrer für scherwiegende die Fehler der Politik zahlen müssen. Und dass Fahrverboten attraktive Mobilitätsangebote zur Seite zu stellen. Natürlich müssen nun die betrügerischen Autokonzerne zur Verantwortung gezogen werden. Zudem darf man keine Fahrverbote erlassen ohne Alternativen für die Mobilitätsbedürfnisse zu schaffen. Das kann z.B. mit elektrisch betriebenen Bussen, dem Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie einem ÖPNV-Nulltarif relativ schnell gelingen.“