Anlässlich der Debatte um das Erreichen der Klimaschutzziele im Umweltausschuss des Landtages erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Um das erste Klimaschutzziel der schwarzgrünen Landesregierung zu erreichen, müssen in Hessen  4,9 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 eingespart werden. Bei aktuell steigenden Emission durch den Verkehr und den steigenden Stromverbrauch ist völlig unklar, wie das erreicht werden soll. Das konnte auch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht sagen, hielt aber dennoch an der Aussage fest, dass das Ziel erreicht wird.“

Bis 2015 habe man 20,4  Prozent an Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 reduziert. Rechnerisch müssten von 2015 bis 2020 jährlich mindestens 1,7 Prozent reduziert werden, berücksichtige man die Stromimporte, sogar mindestens drei Prozent, so Schott.

„Die Landesregierung geht in ihrem Klimaschutzplan von einer jährlichen Reduktion von 1,5 Prozent aus. Und selbst diese wird aufgrund der steigenden Emissionen nicht erreicht. Darüber hinaus erfüllt das Klimaschutzziel, auf das sich CDU und Grüne für 2020 geeinigt haben, nicht das Pariser Abkommen von 2015. Das Ganze ist das Gegenteil einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik, die sich CDU und Grüne heute im Umweltausschuss mit ihrer Regierungsmehrheit selbst bescheinigten.

Aufgrund der hohen Stromimporte trägt auch Hessen Verantwortung für den Braunkohletagebau in Deutschland. Die Stromimporte nach Hessen müssen bei den Minderungszielen berücksichtigt werden. Wir fordern eine Treibhausgasbilanz ohne Lücken, konkrete Minderungsziele für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung und ein rechtsverbindliches hessisches Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen richtig, verbindlich und nachprüfbar gesetzt werden. Einfach nur zu behaupten, dass man sie erreichen werde, wie die Ministerin Hinz das macht, ist ein kalkuliertes Täuschungsmanöver.“

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz in Hessen konkret