CDU und Grüne täuschen seit Jahren Aktivität nur vor – Verkehrswende ist lange überfällig

Anlässlich der Diskussion um Dieselfahrverbote und zur Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion – ‚Generelle Fahrverbote lehnen wir entschieden ab – erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und Grüne sprechen sich gegen Fahrverbote, aber für die Einführung einer blauen Plakette aus. Dass die blaue Plakette aber de facto Fahrverbote für ganze Stadtgebiete zur Folge haben würden, verschweigen sie. Über Jahre hat die schwarzgrüne Landesregierung versucht, das Problem auszusitzen. Jetzt, wo kurz vor der Wahl Fahrverbote drohen, spricht sich sogar die hessische CDU dafür aus, dass die Autokonzerne für die Kosten der Nachrüstung aufkommen sollen. Ihre Kanzlerin hätte dies schon seit langem durchsetzen können, aber auch sie wird die Äußerungen aus Hessen als Wahlkampfversprechen deuten.“

Die beiden Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (beide Grüne) haben sich in den letzten Jahren als Super-Team bei der Abwehr von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Klimaschutz gezeigt, so Schott. Umweltministerin Hinz habe sich lieber von Umweltverbänden verklagen lassen, als geeignete Maßnahmen durch Luftreinhaltepläne durchzusetzen – und Verkehrsminister Al-Wazir sperre sich gegen die schrittweise Einführung des Nulltarifs.

Schott: „Es gibt keine Verkehrswende in Hessen. Im Gegenteil, die Emissionen aus dem Verkehr steigen. Wenn wir ernst machen wollen mit Luftreinhaltung, Verkehrswende und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten brauchen wir den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifs.

Verkehrswende heißt nicht nur klimaneutrale Mobilität, sondern auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Der Nulltarif ist ökologisch und sozial sinnvoll.“