„Trotz steigender Emissionen im Verkehrsbereich, steigendem Stromverbrauch, stagnierendem Zuwachs der Erneuerbaren Energien, Untätigkeit beim Kohleausstieg und austrocknenden Trinkwasserbrunnen loben sich CDU und Grüne für ihre ‚wirkungsvolle Klimaschutzpolitik‘. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Schaufensterantrag ist eine Herabwürdigung des Parlamentes.“

Der Klimaschutzplan der schwarzgrünen Landesregierung sei nicht verbindlich, bestimme weder konkrete Treibhausgas-Minderungsziele und steuert eine Verminderung der Treibhausgasemission um 95 Prozent zehn Jahre zu spät an. Es sei das Gegenteil von wirkungsvollem Klimaschutz, wenn das Verkehrsministerium der Fraport AG Elektrobusse subventioniert oder die Regierung über 300 Jahre für den Ausbau von Solaranlagen auf den landeseigenen Gebäuden brauche.

Schott: „Bund und Land müssen für Landwirtschaftbetriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind, eine akute Dürrehilfe leisten. Einen Fonds, der dauerhaften Schadensausgleich nach Trockenperioden leisten soll, ohne eine ökologische Lenkungswirkung zu haben, lehnen wir ab. Wir können uns eine Landwirtschaft, die die Böden degradiert, die Artenvielfalt zerstört, unser Grundwasser belastet und am Ende nicht mehr in der Lage sein wird, unter veränderten Klimabedingungen unsere Ernährung sicherzustellen, nicht leisten. Die EU-Agrarsubventionen dürfen nur noch für gemeinwohlorientierte, soziale und ökologische Leistungen gegeben werden und nicht mehr für die Intensivierung der konventionellen Landwirtschaft, die auch noch die klimaschädlichste ist.“

Hinweis: Antrag der Fraktion DIE LINKE anbei.

Anhänge:

LINKE_Klimaschutz_konkret_19_6697.pdf

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