Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht nach Kassenlage beurteilt werden. Bereits das Bundesgesetz hatte die Kostenersparnis zum Ziel. Daran ändert das hessische Gesetz nichts. Die Kommunen haben den überwiegenden Teil der Eingliederungshilfe zu leisten. Das kritisieren wir. Das Land muss sich wie andere Bundesländer beteiligen.“

Viele Menschen mit Behinderungen und viele Organisationen seien in den letzten Monaten sehr verunsichert, weil immer noch keine Klarheit bestünde, wer zukünftig die Eingliederungshilfe regele. Für Erwachsene werde es jetzt der Landeswohlfahrtsverband sein - ein Zusammenschluss der Kommunen - und für Kinder und Jugendliche die Jugendämter. Da die Zahl von Menschen mit Behinderungen steige, nehmen auch die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu.

Schott: „Zu klären wird sein, wie die verschiedenen Interessen im Gesetz vertreten werden. DIE LINKE wird dafür streiten, dass die Verbände der Menschen mit Beeinträchtigungen und diejenigen, die die Leistungen erbringen, wirksam beteiligt werden.“