Zu Äußerungen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) zum umstritten Paragrafen 219a, der ein sogenanntes  Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet und nach Ansicht der Ministerin nicht gestrichen werden darf, Anzeige erklärt Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass frauenfeindliche, reaktionäre Positionen in Hessen – auch unter Beteiligung der Grünen – leider Teil der Regierungslinie sind, ist er nun erbracht. Es ist einfach nur zynisch, wenn Eva Kühne-Hörmann in der HNA im Zusammenhang mit dem Paragraf 219a und Schwangerschaftsabbrüchen von einem ‚florierenden Geschäftsmodell‘ schwadroniert.

Für DIE LINKE ist klar: Die Streichung des Paragrafen 219a ist schon lange überfällig. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende letzten Jahres macht deutlich: Der Paragraf muss endlich abgeschafft werden.“

Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informierten, dürften nicht länger kriminalisiert werden, so Schott. Gehe es nach dem Willen von CDU/CSU im Bund und der CDU in Hessen, solle diese Kriminalisierung jedoch weitergehen.

Schott: „Frauen brauchen gute Beratung. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was bei einem Schwangerschaftsabbruch auf sie zukommt. DIE LINKE wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a parteiübergreifend angegangen wird. Klar ist, dass dies nur gegen den Widerstand der hier reaktionäre Positionen einnehmenden Unionsparteien erfolgen kann.“