DIE LINKE: Beitragsfreistellung muss mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen

Zu den Positionen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen für die frühkindliche Bildung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die 17.000 Rückmeldungen, die die Liga erhalten hat, zeigen deutlich: Eltern wie Erzieherinnen und Erzieher setzen die Verbesserungen bei der Personalausstattung an die erste Stelle. Auch DIE LINKE fordert, dass gute Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Das heißt: Freistellungen für Leitungskräfte, um mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit und zur Vermeidung von Ausfallzeiten zu haben.“

DIE LINKE habe immer gefordert, dass eine Beitragsfreistellung mit einer finanziellen Entlastung der Kommunen einhergehen müsse, die somit mehr Geld für Personal einsetzen könnten. Schwarzgrün belaste aber mit seinem stark kritisierten Gesetzentwurf die Kommunen zusätzlich finanziell, indem sie das Geld zur Hälfte aus dem Topf der Kommunalfinanzen nehme und weniger Geld erstattet als durch die Elternbeiträge eingenommen werde, so Schott.

„Mit ihrem Gesetzentwurf hat sich Schwarzgrün selbst ein Wahlgeschenk gemacht, doch den Eltern hilft die teilweise Beitragsbefreiung nichts, wenn bald keine Fachkräfte mehr da sind. Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein.“