Schwarzgrüne Landesregierung zieht leider keine Lehren aus bekannt gewordenen Pflegemissständen

Zur heutigen Beratung des Berichtsantrags ‚Pflegemissstände in stationären Einrichtungen‘ im Ausschuss für Soziales und Integration erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei den Haushaltsberatungen ist bekannt geworden, dass die schwarzgrüne Landesregierung Personalabbau bei der Heimaufsicht betreibt. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Personalabbau, aber hier ist er zudem brandgefährlich. Gerade in der Heimaufsicht und bei den Versorgungsämtern dürfen keine Stellen abgebaut werden, sonst können nicht einmal die schlimmsten Mängel des Pflegenotstandes festgestellt und Einfluss auf eine Beseitigung genommen werden. Die hauptsächliche Beanstandung war, dass nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden sei.“

Die Seniorenresidenz Hattersheim sei beispielsweise 2015 und 2016 zwölf Mal aufgrund der Beschwerden von Angehörigen überprüft worden, so Schott. Dabei seien schwerwiegende Mängel in unterschiedlichen Bereichen festgestellt worden und es habe sogar die Auflage gegeben, eine Mindestbesetzung pro Schicht einzusetzen. Hier zeige sich sehr deutlich, dass eine gut ausgestattete Heimaufsicht dringend erforderlich sei.

Schott: „Der gravierende Personalmangel führt besonders in der stationären Pflege zu großen Problemen. Hier müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden, damit es mehr Pflegekräfte gibt. Renditeorientierte Wirtschaftsunternehmen haben hier nichts zu suchen.