Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) handelt verantwortungslos

Anlässlich der Landtagsdebatte zu einer von den LINKEN eingereichten Großen Anfrage zur Schwermetallverseuchung durch den Kaliproduzenten K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie gefährlich die K+S-Halden mit ihren salzhaltigen Abwässern sind, hat die Freisetzung von Schwermetallen und Aluminium in das Grundwasser unterhalb der Halde Hattorf deutlich gemacht. Erst durch das Nutzungsverbot von Gewässern zum Schutz der Menschen im Juli letzten Jahres, ausgesprochen vom thüringischen Landesamt, ist das Problem öffentlich geworden. Das heißt aber nicht, dass die zuständigen hessischen Behörden nicht bereits viele Jahre zuvor von der Verseuchung wussten.

Die Haltung der schwarzgrünen Landesregierung im Frühjahr 2017 ist beschämend. Sie geht mit den Menschen auf thüringischer Seite um, als seien sie weniger schutzbedürftig als Hessinnen und Hessen. Sozusagen Menschen zweiter Klasse, denen man den Dreck aus Hessen einfach vor die Füße kippen kann. Von Hessens Landesregierung gab es bis jetzt kein Bedauern, dass die eigenen Behörden nicht sofort reagiert haben, keinen Hinweis darauf, dass man das hätte anders handhaben können und müssen.

Sie legitimiert die Haltung, dass es den hessischen Behörden offenbar egal ist, was Giftstoffe aus Hessen auf thüringischer Seite anrichten. Das ist eine Unverschämtheit und zudem gesetzeswidrig.“

DIE LINKE werde weiterhin darauf drängen, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dem Trink- und Grundwasserschutz endlich die Bedeutung beimesse, den er verdiene. Dass eine Umweltministerin mit grünem Parteibuch so handele wie Hinz, sei eine Groteske der besonderen Art, denn es handele sich hier schlicht um eine Aushebelung von Umweltgesetzen, so Schott.