Zum Vorwurf der Einflussnahme des hessischen Umweltministeriums auf das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens für die Versenkung von Salzabwässern und zur heutigen Debatte im Umweltausschuss erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer vergleicht, welche Textstellen auf ‚Wunsch‘ des Umweltministeriums aus einer Stellungnahme des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) im Dezember 2015 gestrichen wurden, kann nur zu dem Schluss kommen: Dem Ministerium ging es nur darum, die Kritik der Landesamtsmitarbeiter an der Versenkung und dem Grundwassermodell von K+S zu entschärfen. Das war eine massive inhaltliche Einflussnahme und hat mit normalen Verwaltungshandeln, wie uns die Ministerin glauben machen möchte, nichts zu tun.“

Vom Regierungspräsidium Kassel sei zu erfahren gewesen, dass es aus jüngster Zeit zwei weitere Stellungnahmen des HLNUG gäbe. Eine aus dem Dezember, unmittelbar vor Erteilung der Versenkgenehmigung und eine aus dem Februar, welches auf das Grundwassermodell einging, so Schott. Beide Stellungnahmen sollte die Ministerin dem Ausschuss vorlegen.

Schott: „Arbeitsplätze sichert man, in dem man rechtssichere Genehmigungen erteilt. Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute erneut von einer Prognosefähigkeit des Grundwassermodells gesprochen, konnte aber eine entsprechende Bestätigung durch das HLNUG nicht vorlegen. Wie die Staatsanwaltschaft Meinigen fragen auch wir uns, auf welcher fachlichen Grundlage die Versenkgenehmigung erteilt wurde?

Ministerin Hinz musste darüber hinaus zugeben, dass durch die Versenkung Grundwasser versalzen werde. Eine brisante Erkenntnis: Denn wenn man das weiß, verstößt die Erteilung der Versenkgenehmigung schlicht gegen Umweltgesetze.“