In ihrer Aktuellen Stunde warnt die FDP vor den ökonomischen Gefahren des Klimaschutzes und einer vermeintlichen ‚Klima-Planwirtschaft‘. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anstrengungen für den Klimaschutz als ‚Klima-Planwirtschaft‘ zu verunglimpfen und den wirtschaftlichen Niedergang heraufzubeschwören ist blanker Populismus. Wohin so eine plumpe Stimmungsmache führen kann, haben wir am Brexit gesehen.“

Der Klimaschutz erfordere für fast alle Wirtschaftssektoren große Investitionen: Ausbau des ÖPNV, Förderung der erneuerbaren Energien, Aufbau von Energiespeichern, Umbau von Netzen, Investition in energetische Sanierung von Gebäuden und vieles mehr, so Schott. Wenn man das gut mache, wirke das wie ein riesiges Konjunkturprogramm, schaffe zukunftssichere Arbeitslätze und eröffne soziale Spielräume. Wenn man das schlecht mache, würge man den Ausbau der Erneuerbaren ab, treibe die deutsche Solarindustrie in die Pleite – wie geschehen – vernichte Arbeitsplätze und vervielfache die Altlasten der fossilen Energieträger und die Folgekosten des Klimawandels.

Schott: „Mit der Entscheidung der Großen Koalition zum EEG, der Verhinderung eines schnellen Kohleausstiegs, für einen autobahnlastigen Bundesverkehrswegeplan und dem fehlenden Verbot für Fracking, wurde der Korridor zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels verlassen. Jedes weitere Jahr mit dieser Politik erhöht die volkswirtschaftlichen Kosten und vergrößert Risikopotenziale und Leid für viele Menschen. Der Klimawandel verstärkt Fluchtursachen wie Trinkwassermangel und Hungersnot. Hier muss so schnell wie möglich gegengesteuert werden.“