Am Freitag wird im Bundesrat über so genannte Rechtsvereinfachungen im SGB II abgestimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt Vereinfachungen für Menschen, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II beziehen, wurden im Bundestag Verschärfungen beschlossen. Diese führen zu weniger Rechten für Erwerbslose sowie zu mehr Unsicherheit und Mehrbelastungen für die Beschäftigten in den Jobcentern. Trotzdem waren sich alle Bundesländer – außer Bayern – und viele Fachleute einig, dass die besonders drastischen Strafen für junge Berechtigte und die Kürzungen der Wohnkosten sofort abgeschafft werden müssen. Dies ist leider nicht geschehen. Im Gegenteil: Bei sogenanntem ‚sozialwidrigen Verhalten‘ können Leistungen zurückgefordert werden.

Nach vielen Protesten konnte zumindest erreicht werden, dass Kürzungen bei getrennt lebenden Eltern zurückgenommen wurden. Das ist gut so. Allerdings wäre es notwendig gewesen, einen Umgangsmehrbedarf festzuschreiben, da es nun mal mehr kostet, wenn Eltern nicht zusammen leben, aber sich beide um die Erziehung und Versorgung ihrer Kindern kümmern.“

Die geplanten Verschärfungen führten dazu, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft werde, so Schott. DIE LINKE fordere deshalb insbesondere die Grünen dazu auf, dafür zu sorgen, dass Hessen diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmt.