Politik des Konzerns und der Landesregierung hat in eine Sackgasse geführt – es muss einen Neustart geben

Anlässlich der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel und der Proteste von kritischen Aktionären, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen die fortgesetzte Gewässerverschmutzung erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für K+S wie für VW gilt: Wer längerfristig Arbeitsplätze sichern will, darf nicht die Umwelt zu Lasten der Allgemeinheit schädigen. Andererseits gilt auch: Wie sollte man von K+S erwarten können die Gesetze einzuhalten, wenn Genehmigungsbehörden in Kassel und die zuständige Umweltministerin in Wiesbaden es mit deren Einhaltung selbst nicht so genau zu nehmen scheinen?“

Nach der Hausdurchsuchung bei K+S im letzen Jahr würden sich die Belege häufen, dass die Konzernleitung seit den 1980er Jahren von den Gefahren der Grundwasserversalzung durch die Abwasserversenkung gewusst habe und hessische sowie thüringische Behörden sehr gefällig Genehmigungen erteilt hätten. Auch die aktuelle Versenkgenehmigung sei wider besseres Wissen erteilt worden, so Schott.

„Die K+S-Führungsriege, aber auch das Regierungspräsidium Kassel und Hessens Umweltministerin haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Das von K+S praktizierte Ökodumping der letzen Jahrzehnte hat in eine Sackgasse geführt -- mit fatalen Folgen für die Belegschaft, großen Umweltschäden und hohen Kosten für die Allgemeinheit. Längerfristig lassen sich die Arbeitsplätze nur mit einer annähernd abwasserfreien Kaliproduktion sichern. Die Salzhalden müssen wieder unter Tage gebracht, die Versenkung sofort gestoppt und Pipeline-Pläne in die Weser beerdigt werden. Diesen Weg müssen die Konzernleitung und die Hessische Landesregierung konsequent einschlagen, wollen sie Arbeitsplätze sowie Ressourcen schützen und Strafzahlungen an die EU vermeiden: Es muss einen Neustart geben.“

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Hinweis: ‚Quo vadis K+S? – wo steht K+S heute?‘ – Diskussionsveranstaltung in Hohenroda-Ransbach | Mittwoch, 11. Mai | 19 Uhr in der Großsporthalle