Morgen findet eine Anhörung im Hessischen Landtag zu den zwei Gesetzentwürfen von LINKEN und SPD statt, die eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, sprich eine bessere Kindestagesbetreuung, zum Ziel haben. Dazu erklärt  Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz massiver Proteste von Eltern, Trägern sowie SPD, Grünen und LINKEN wurde in der letzten Legislaturperiode das Kinderförderungsgesetz (Kifög) verabschiedet. Die Grünen hatten zu Oppositionszeiten angekündigt, dass das Kifög nach einem Regierungswechsel ‚umgehend grundlegend überarbeitet werden muss‘, um für eine faire Finanzierung aller Träger zu sorgen. Genau das ist leider nicht geschehen. Deshalb hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches eingebracht.

DIE LINKE will, dass Hessen schrittweise einen wachsenden Anteil an Kosten für die Kindertagesbetreuung übernimmt, damit diese in hoher Qualität weitergeführt werden kann. Außerdem sollen die Elternbeiträge abgeschafft werden, wie es bereits in Hamburg und Rheinland-Pfalz vor vielen Jahren geschehen ist.“

Zudem sollten die Pauschalen für die Kindertagesbetreuung erhöht und die komplizierte Berechnung der Pauschalen vereinfacht werden, so Schott. Damit müsse auch eine Verwaltungsvereinfachung in den Jugendämtern, in den Kindertagesstätten und in der Landesverwaltung einher gehen, so dass mehr Kapazitäten für pädagogische Konzepte und andere Arbeit zur Verfügung stehen würden.

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Hinweis: Unser Gesetzentwurf sowie die Liste der Anzuhörenden anbei.