140x190 marjana schottMarjana Schott

schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
  
 
  

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Pressemitteilungen

K+S Entsorgungsskandal: Manipulation von Behördenakten im Regierungspräsidium Kassel

Zu den schweren Vorwürfen des Spiegels in seiner letzten Ausgabe und der Gemeinde Gerstungen gegen das Hessische Regierungspräsidium erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was hat ein Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Kassel an die Staatsanwaltschaft in der Aktentasche von K+S-Vorstandschef Norbert Steiner zu suchen? Solange die Vorwürfe auf Aktenmanipulation im Regierungspräsidium Kassel nicht aufgeklärt sind, muss die Arbeit an der Versenkgenehmigung für K+S sofort eingestellt und die laufenden Genehmigungsverfahren überprüft werden.“

Seit mehreren Wochen fordere DIE LINKE die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, diesen Forderungen nachzukommen und über die Vorgänge im Regierungspräsidium Kassel (RP) zu informieren. Im Umweltausschuss vom 17. März habe die Ministerin im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrages der LINKEN bestätigt, dass weiterhin an Genehmigungen für K+S gearbeitet würde und es keine Anhaltspunkte für eine ‚unzulässige Manipulation‘ gäbe. Wie die Ministerin auf Nachfrage mitgeteilt habe, habe sie im Rahmen ihrer Fachaufsicht das Regierungspräsidium Kassel am 10. März um einen detaillierten Bericht gebeten.

„Wir wissen bis heute nicht, was das RP berichtet hat. Aus der Zeitung müssen wir nun erfahren, dass das RP den Austausch von Akten bestätigt hätte. Wir zweifeln sehr stark an, dass die Manipulation von Behördenakten nur zurückliegende Genehmigungsverfahren betreffen, wie die Umweltministerin behauptet. Wir gehen davon aus, dass auch die Akten zu dem aktuellen Versenkantrag von K+S alles andere als in Ordnung sind. Die Informationspolitik der Umweltministerin ist unter dem parlamentarischen Standard. Deshalb haben wir jetzt auch die Dienstaufsicht mit einbezogen. Wir fordern die hessische Umweltministerin auf, am Donnerstag das Parlament zu informieren und den Bericht des RP umgehend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Behörde, die rechtswidrige Versenkgenehmigungen erteilt, gefährdet das Trinkwasser und mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Kaliindustrie“, so Schott.

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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