Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz (Weserrat) über den detaillierten Bewirtschaftungsplan Salz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mehrere Umweltministerinnen und Umweltminister mit grünem Parteibuch, darunter Priska Hinz aus Hessen, beschließen einen mutmaßlich strafbaren Plan. Das wird in die Geschichte eingehen.“

Weder die Versenkung von Salzlauge in das Grundwasser bis 2021, noch die Option auf eine Pipeline in die Oberweser sei mit der Wasserrahmenrichtline vereinbar. Die Versenkung sei – weil grundwasserschädigend – darüber hinaus strafbar. Auch erfülle der Bewirtschaftungsplan Salz nicht die Anforderungen der EU. Es fehlten weiterhin die Machbarkeitsstudien und die Begründungen, warum K+S wirksamere Entsorgungsverfahren nicht vorgeschrieben würden, so Schott.

„Die Kaliproduktion in Hessen ist für die größte Flußversalzung in Europa verantwortlich. 15 Jahre hatte Hessen Zeit, um K+S zu einer umweltfreundlicheren Kaliproduktion zu zwingen. Laut Bewirtschaftungsplan wird der gute Gewässerzustand jetzt noch nicht einmal 2027 erreicht werden. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Umweltpolitik – und für Grüne dann nochmals in ganz besonderer Weise.“