Umweltministerin Priska Hinz muss endlich reagieren und Verantwortung übernehmen

Anlässlich der Ausführungen von Umweltmisterin Priska Hinz zum Vorwurf der Aktenmanipulation zu Versenkgenehmigungen für K+S, die heute Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages in der Sitzung des Umweltausschusses war, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie kann sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz sicher sein, dass es bei den aktuellen Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzabwässern zu keiner Manipulation an den Akten gekommen ist? Weder das Kasseler Verwaltungsgericht, noch die Staatsanwaltschaft Kassel sind sich da so sicher.“

Das Verwaltungsgericht Kassel prüfe die Rechtmäßigkeit der sogenannten ‚Übergangsregelung zur Versenkung‘ und die Staatsanwaltschaft prüfe die Akten aus Thüringen danach, ob sie in Hessen ein eigenes Verfahren wegen des Verdachtes auf Aktenmanipulation eröffnen müssten. Zehn Tage nachdem das Umweltministerium Kenntnis von den Manipulationsvorwürfen erhalten habe, solle die Ministerin das RP Kassel um einen Bericht gebeten haben.

„Wie wir heute erfahren haben, sind die Mitarbeiter im Regierungspräsidium Kassel – gegen die sich die Vorwürfe richten – weiterhin bei Genehmigungsverfahren für die K+S AG tätig. Allein die Fürsorgepflicht gebietet es, sie von der Mitwirkung zu befreien. Wir sind gespannt darauf, was der angekündigte Bericht erbringen wird“, so Schott.