Zur Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass das Land Hessen dem sogenannten Bewirtschaftungsplan Salz zustimmen wird, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltministerin Priska Hinz wirft mit Nebelkerzen. Der Bewirtschaftungsplan Salz enthält immer noch die Versenkung von Salzabwässern bis 2021 und Vorschläge, von denen nicht belegt ist, dass sie die Gewässerqualität bis 2027 wirklich verbessern werden. Die Europäische Kommission fordert aber Machbarkeitsstudien und konkrete Berechnungen, wie die Salzlast der Gewässer verringert werden soll. Nur mit Überschriften zu arbeiten, hilft da nicht weiter.“

Ob jetzt die umstrittene Oberweserpipeline Bestandteil des Bewirtschaftungsplanes sei oder sie gestrichen wurde – wie vor allem Niedersachsen das fordere – sei völlig offen, so Schott. Nach dem Vier-Phasen-Plan, dem Masterplan Salz, dem Bewirtschaftungsplan und dem optimierten Bewirtschaftungsplan sei überhaupt nicht mehr transparent, welches Maßnahmenpaket eigentlich abgestimmt würde.

Schott: „Hessens Umweltministerin versucht offenbar weiterhin, die Versenkung bis 2021 für den Kaliproduzenten K+S durchzusetzen, obwohl diese Option mit dem Umweltrecht unvereinbar ist. Wie in Thüringen müssen auch die hessische Genehmigungspraxis und die Rolle des Umweltministeriums staatsanwaltschaftlich untersucht sowie die Arbeiten an der Versenkgenehmigung sofort eingestellt werden.“