Warum schweigt Hessens Umweltministerin Priska Hinz?

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, sollen laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Meiningen K+S-Manager und Angestellte sowie Beamte Antragsunterlagen für eine Versenkgenehmigung manipuliert haben. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anklageschrift gegen K+S-Manager und Landesbeamte aus Thüringen belastet auch hessische Behörden. Es ist völlig bizarr, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) noch immer an der Genehmigung zur Versenkung arbeiten lässt, obwohl die Meininger Staatsanwaltschaft offenbar Hinweise hat, dass das Grundwassermodell manipuliert wurde, das den sicheren Verbleib von Salzlauge im Untergrund nachweisen soll.“

Auch die aktuell vom Regierungspräsidium Kassel zu prüfende Version des Grundwassermodells sei manipuliert, so Schott. Das habe das Thüringer Landesamt bereits Ende letzten Jahres festgestellt.

Schott: „Dass K+S-Manager aus ‚Gewinnsucht’ umweltfreundlichere aber teurere Entsorgungsverfahren bewusst ausgeschlagen haben - wie in der Anklageschrift vorgetragen wird - trifft auch auf Hessen zu. Denn auch Hessens Umweltministerin hat stets mit Verweis auf K+S behauptet, dass die Versenkung machbar und Alternativen zu teuer seien.

Ministerin Hinz, die die Aufsicht über das Regierungspräsidium Kassel führt, muss die Arbeiten an der Versenkgenehmigung mit manipulierten Unterlagen sofort beenden und die Vorgänge untersuchen lassen. Unterlässt Sie das, nährt Hinz den Verdacht, selbst in rechtswidrige Genehmigungspraxen verstrickt zu sein.“