Zu der geplanten Oberweserpipeline  – neudeutsch ‚Werra Bypass‘ – und der von Niedersachsen geforderten Sondersitzung des Weserrates erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ihrer Kalipolitik hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erst die Umweltverbände und jetzt ihre ebenfalls grünen Umweltministerinnen und Umweltminister im Weserrat gegen sich aufgebracht. Die Oberweserpipeline ist Unsinn.

Was die Grünen im Landtag ‚Vorsorgemaßnahmen‘ nennen, ist mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien unvereinbar. Mit den Vorschlägen aus dem Hessischen Umweltministerium wird der gute Gewässerzustand auch nach 2027 nicht erreicht werden. So ist das Mahnverfahren der Europäischen Kommission nicht zu stoppen.“

Die EU-Kommission kritisiere, dass die Wahl der konkreten Maßnahmen gegen die Gewässerversalzung dem Bergbauunternehmen überlassen werde und sieht auch darin einen Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtline. Die Behörden müssten verbindliche Maßnahmen vorgeben, mahne die EU-Kommission in einem Schreiben vom 22. Oktober 2015. Darüber hinaus müsse Machbarkeit und Wirksamkeit der im Bewirtschaftungsplan genannten Maßnahmen nachgewiesen werden, so Schott. Eine Fristverlängerung zur Erreichung des guten Gewässerzustandes halte die Kommission für unbegründet. Auch darüber habe Umweltministerin Hinz die Abgeordneten nicht informiert.

Schott: „Auch die im ‚Detaillierten Bewirtschaftungsplan‘ vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diese Bedingungen nicht. Um die Kaliproduktion mit ihren Arbeitsplätzen in Hessen zu sichern, muss sich die Hessische Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass die tatsächlich beste verfügbare Technik zur Minimierung und Vermeidung von Produktionsabwässern an der Quelle eingesetzt wird. Diese muss im Maßnahmenplan festgeschrieben werden und keine Fernentsorgung in die Nachbarländer, wie Hessens Umweltministerin Hinz aktuell damit umgeht.

Die Forderung der CDU aus Niedersachsen, die ‚Eindampflösung‘ zu prüfen, ist richtig. Wenn sie nicht Strafzahlungen an die EU und den Verlust von vielen Arbeitsplätzen riskieren will, muss die Hessische Umweltministerin das unterstützen.“

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Hinweis:

Antrag ‚Eine umweltfreundliche Kaliproduktion ist möglich – Hessen muss seine Wirtschaftspolitik zu Lasten unserer Umwelt und anderer Bundesländer korrigieren‘ (Drs. 19/3103) anbei.