Zu der Weigerung der Bundesregierung, das Urteil des Bundessozialgerichtes umzusetzen, in dem die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 festgelegt wurde, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss den Beschluss des Bundessozialgerichtes von Juli 2014 umsetzen und die Regelbedarfsstufe 3 für Menschen mit Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt gänzlich abschaffen. Hierbei trifft es oft Menschen mit Beeinträchtigungen, die mit anderen Personen in einer Hausgemeinschaft leben, ohne eine Ehe- oder Lebenspartnergemeinschaft zu bilden. Diese Personen bekommen 20 Prozent oder 80 Euro weniger, als ihnen nach dem Urteil des Gerichtes zusteht.“

DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, in ihrer Stellungnahme an die Bundesregierung auf der Abschaffung dieser unnötigen Regelbedarfsstufe zu bestehen. Weiterhin sollen die Betroffenen automatisch die Ihnen zustehenden Zahlungen seit der Urteilsverkündung erhalten.

Schott weiter: „Der Bedarf von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist höher, als durch die Sozialgesetzbücher II und XII zugestanden wird. Kurzfristig müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht werden, langfristig brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“