Arbeitsplätze sichern, solange es noch möglich ist

Zur Verteidigung des Vier-Phasen-Plans der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Pipeline zur Oberweser mit Stapelbecken, Salzhalden für viele hundert Jahre, Versalzung der Flüsse über das Ende der Kaliproduktion hinaus und die Option auf eine weitere Versenkung von trinkwassergefährdenden Salzabwasser - das ist die Schreckensbilanz der hessischen Umweltministerin.

Es ist ein völliges Rätsel, warum die grünen Umweltminister der Flussgebietsgemeinschaft glauben, dass diese planmäßige Umweltverschmutzung von der Europäische Kommission akzeptiert werden sollte.“

Darüber hinaus fordere die Europäische Kommission in einem Schreiben vom März dieses Jahres, dass der Bewirtschaftungsplan auch Maßnahmen gegen die diffusen Einträge von Salzabwasser aus dem Grundwasser in die Flüsse beinhalten müsse. Durch die Versenkung würden die Salzabwassereinträge in die Flüsse aber noch verstärkt werden.

Schott: „Weil sie gegen die Umweltgesetzgebung verstößt, darf die Versenkung als Entsorgungsweg überhaupt nicht mehr angeboten werden. Die Salzhalden müssen wieder in die unterirdischen Hohlräume verfüllt und die flüssigen Abwässer eingedampft werden. Diese Entsorgungswege schlagen Experten schon seit vielen Jahren vor. Anstelle diesen Weg einer nachhaltigen, Arbeitsplätze sichernden und umweltverträglichen Kaliproduktion durchzusetzen, ermöglicht die grüne Hessische Umweltministerin K+S weiterhin preisgünstige aber umweltzerstörende Versalzung von Grund- und Flusswasser. K+S spielt auf Zeit und die Ministerin spielt mit. Das ist unverantwortlich, das hat mit Umweltschutz nichts zu tun, das gefährdet den Kalistandort und das verstößt gegen Umweltgesetze.“