Zur Verabschiedung des Maßregelvollzugsgesetzes am heutigen Tage erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen teilweise über Jahrzehnte in besonderen Abteilungen der psychiatrischen Kliniken sitzen, ist die Verabschiedung der Änderungen im Maßregelvollzug keine gute Nachricht. Der Landtag schreibt die Bedingungen fest, unter denen Menschen zwangsweise mit Psychopharmaka und Neuroleptika behandelt werden können. Aber auch für diejenigen, die durch die kriminellen Taten zu Schaden kamen oder zu Schaden kommen könnten, ist es keine gute Nachricht.

Im Mittelpunkt einer Unterbringung in einer Klinik darf nur die Behandlung stehen und diese darf sich gerade bei psychischen Erkrankungen nicht darauf konzentrieren, welche Medikamente verabreicht werden. Schließlich sollen die Personen anschließend so gesund entlassen werden, dass keine weiteren Straftaten zu erwarten sind.“

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen habe im März Deutschland mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt, so Schott. Denn hier werde ‚den Eingriffsbefugnissen staatlicher und privater Akteure mehr Raum und Gewicht gegeben, als dem Ausbau des individuellen Rechtsschutzes‘, so der UN-Ausschuss. Ein Strukturwandel mit Ziel auf eine Behandlung ohne Zwang müsse nach Ansicht der UN in Gang gesetzt werden.

Schott: „Kleine Verbesserungen, wie die Einrichtung von Besuchskommissionen, machen das schlechte Gesetz noch nicht gut. Die Landesregierung muss ihre Politik überdenken, sonst sehe ich im Hinblick auf das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seit Jahrzehnten überfällig ist, schwarz."