Hessens Umweltministerin Priska Hinz verweigert Einladung der unabhängigen landeseigenen Experten in den Umweltausschuss

Zur Weigerung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die landeseigenen Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) in den Umweltausschuss einzuladen und zur zweiten Strafanzeige gegen K+S und das Regierungspräsidium Kassel, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach der zweiten Anzeige wegen fortgesetzter Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von Salzabwasser gegen die K+S GmbH sowie gegen die Verantwortlichen der genehmigenden Behörde, muss Hessens Umweltministerin die Reißleine ziehen. Eines ist längst offensichtlich: Die von Hinz gedeckte Entscheidung des RP Kassel, die Versenkgenehmigung aus dem Jahr 2011 nicht zu widerufen, verstößt gegen Wasser- und Umweltrecht und kommt den Interessen des Konzerns entgegen. Hessens Umweltministerin muss endlich aufhören, sich von K+S am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen.“

Während K+S in den Umweltausschuss eingeladen worden sei, um die vermeintliche Unbedenklichkeit der Versenkung von Salzabwässern darzulegen, habe Ministerin Hinz bis dato dem Ausschuss die Anhörung der landeseigenen unabhängigen Experten des HLUG, eine dem Umweltministerium untergeordnete Behörde, verweigert.

Schott: „Die Ministerin versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Untersuchungsergebnisse des HLUG, die eine zunehmende Versalzung von Grundwasser durch die Versenkung von Salzabwässern belegen, im Ausschuss öffentlich diskutiert werden. Wir beantragen morgen im Ausschuss die HLUG-Experten einzuladen. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Grünen unserem Antrag zustimmen.“