Zur Ablehnung des Antrages der LINKEN im Umweltausschuss, die unabhängigen landeseigenen Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zu hören, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich hat die Hessische Umweltministerin Angst, die landeseignen Experten des HLUG im Umweltausschuss die Forschungsergebnisse zur Gefährlichkeit der Salzabwasserversenkung durch K+S vortragen zu lassen. Wir sehen durch das Verhalten der Umweltministerin die Kontrollfunktion des Parlamentes massiv behindert.“

Schon mehrfach habe Ministerin Priska Hinz (Grüne) Unterlagen, die die Gefährlichkeit der Salzabwasserversenkung belegen, der Öffentlichkeit verweigert. So auch die Stellungnahme des HLUG, die ihrerseits erst durch eine gerichtliche Entscheidung öffentlich wurde. Mit einer transparenten Informationspolitik habe dies nichts zu tun, so Schott.

„Es ist mehr als merkwürdig, dass K+S sein 3-D-Modell im Umweltausschuss vorstellen darf, den HLUG-Experten aber eine Darstellung ihrer Forschungsergebnisse und Kritik an dem Modell untersagt wird. Die Begründung der Grünen und der Ministerin, dass dies nicht möglich sei, weil man in ein laufendes Verfahren eingreifen würde, ist abenteuerlich. Schon in vielen Fällen, wie etwa im Woolrec-Skandal, wurden Beamte des Landes Hessen in einer solchen Situation zur Information des Ausschusses gehört. Der Maulkorb, den die Ministerin den HLUG-Experten verpasst, hat nur die Funktion, die Diskussion über die Gefahren der Versenkung abzuwürgen, um den ,Vier-Phasen-Plan‘ durchzusetzen. Die schwarzgrüne Landesregierung betreibt Klientelpolitik zum Schaden der Allgemeinheit. Mit Umweltschutz und längerfristiger Sicherung der Arbeitsplätze in der Kali-Industrie hat das nichts mehr zu tun.“

Hinweis: Die Fraktion der SPD hat für den Antrag der LINKEN gestimmt, Grüne und CDU sind dem Votum ihrer Ministerin gefolgt.